Mit Messer zur Verhandlung

Justizwachtmeister konfiszieren Tausende Messer bei Besuchern der Gerichte

Nach der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Thema „Waffenfunde in Berliner Gerichten“ traut man sich kaum noch als Besucher zu den Verhandlungen.

Bei den Einlasskontrollen in den Amtsgerichten, Kammergericht, Sozialgericht, Landgericht und Oberverwaltungsgericht werden jährlich Tausende Waffen und gefährlichen Gegenstände gefunden. Laut Brückner wurden allein am Justizcampus Moabit 2016 und 2017 jährlich zirka 7500 sicherheitsrelevante Gegenstände einbehalten, „die aufgrund der erheblichen Menge bis 2017 nicht statistisch erfasst wurden“.

Seit 2018 führen die Justizbeamten Protokoll. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3314 Hieb- und Stichwaffen und 285 andere Waffen konfisziert. Am Landgericht und Amtsgericht Mitte an der Littenstraße werden die gefährlichen Gegenstände im Rahmen der Eingangskontrollen erst seit Juni 2019 erfasst. Seitdem wurden 126 Pfeffersprays und 822 Messer, Cuttermesser beziehungsweise Klingen gefunden. Im Amtsgericht Wedding am Brunnenplatz waren die Funde rückläufig. 2016 wurden den Besuchern 738 Messer abgenommen, 2019 noch 584. Pfefferspray-Funde gingen von 241 in 2016 auf 139 im Jahr 2019 zurück. Ins Sozialgericht wollte 2019 sogar einer mit einem Skalpell.

Wie Daniela Brückner sagt, sind bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten im Jahr 2018 zirka 20 000 Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt worden. Gegenüber 2017 sei dies ein deutlicher Anstieg, an einigen Gerichtsstandorten und bei einzelnen Waffenarten hätten sich die Zahlen sogar verdoppelt. „Auch 2019 ist ein weiterer Anstieg von sichergestellten oder verwahrten Waffen und gefährlichen Gegenständen zu verzeichnen“, so Brückner.

Die Zahlen würden nicht unbedingt bedeuten, dass Besucher der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden tatsächlich mehr Waffen und gefährliche Gegenstände bei sich führen als in den Vorjahren. Flächendeckende Einlasskontrollen gibt es erst mit Erlass des Sicherheitsrahmenkonzeptes Ende 2018. „Es steht daher zu vermuten, dass der Anstieg der Funde bei den Einlasskontrollen darauf zurückzuführen ist, dass vermehrt oder überhaupt Einlasskontrollen stattgefunden haben“, so Brückner.

Für die Wachtmeister bleibt die Lage angespannt. „In der Berliner Justiz ist trotz Erlass des Sicherheitsrahmenkonzeptes für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden noch nicht das angestrebte Sicherheitsniveau erreicht“, sagt die Staatssekretärin.