Stadtrat soll mit Beginn der Arbeiten noch etwas warten

Moabit. Das Stadtentwicklungsamt hat es versäumt, eine Petition gegen die geplanten Baumfällungen im Kleinen Tiergarten zu bearbeiten. Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat ihn deshalb aufgefordert, keine Fakten zu schaffen, bis eine endgültige Bewertung vorliegt.

Die AG Grün der Stadtteilvertretung Turmstraße und die Bürgerinitiative Kleiner Tiergarten/Ottopark haben im vergangenen Jahr rund 1300 Unterschriften gegen die geplante Fällung von 110 Bäumen im östlichen Kleinen Tiergarten gesammelt und an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses geschickt. Nach Eingang der Petition am 9. Dezember vergangenen Jahres hätte das Bezirksamt eigentlich innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme zum Inhalt der Petition ans Abgeordnetenhaus schicken müssen. Hat es aber nicht. Wie der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einräumte, sei die Petition "aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen" nicht beim zuständigen Bearbeiter angekommen. "Leider wurde das erst zum Zeitpunkt des Fristablaufes bemerkt, was sicher auch den Feiertagen geschuldet war."

Die Folge: Der Petitionsausschuss kann nun frühestens bei seiner nächsten Sitzung am 11. Februar über das Anliegen der Bürger beraten. Bereits am 10. Februar sollen allerdings die Fällungen beginnen. Ein Antrag der Grünen-Fraktion in der BVV, wonach die Arbeiten auf den Zeitraum nach der Entscheidung des Petitionsausschusses verschoben werden sollten, ist von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgelehnt worden. "Das ist das Gegenteil von bürgernaher Politik", ärgerte sich die Grünen-Verordnete Franziska Briest. Das Bezirksamt ignoriere das Petitionsrecht.

Im Nachgang der BVV hat sich der Petitionsausschuss selbst eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Andreas Kugler (SPD) fordert Stadtrat Spallek nun auf, "sehr kurzfristig, spätestens jedoch bis zum 3. Februar" die ausstehende Stellungnahme einzureichen. Und der Petitionsausschuss bitte "mit Nachdruck" darum, die Baumfällungen so lange zurückzustellen, bis der Petitionsausschuss das Thema abschließend beraten habe. Der Ausschuss müsse "darauf bestehen, dass davor keine vollendeten Tatsachen durch Baumfällungen geschaffen werden". Seine parlamentarische Kontrolltätigkeit würde ansonsten "ins Leere laufen". In der Sache selbst seien die Abgeordneten "verwundert" darüber, dass eine so große Zahl gesunder Bäume gefällt werden soll. Spallek solle darlegen, ob er nicht doch eine Möglichkeit sehe, "unter Einbindung der interessierten Öffentlichkeit" einige der zur Fällung vorgesehenen Bäume zu erhalten. Der Stadtrat selbst war bis Redaktionsschluss im Urlaub und konnte sich deshalb nicht zur Aufforderung äußern.