Vermeintlich neue Spielhalle sorgte für Verwirrung
- Keine richtige Neueröffnung: Die Frauen-Spielhalle in der Stromstraße darf bleiben.
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Streng genommen, so des Rätsels Lösung, ist die Neueröffnung allerdings keine Neueröffnung. Denn am Standort der heutigen Frauenspielhalle hatte es auch vorher schon ein Spielcasino gegeben - mit dem gleichen Betreiber. Der für Ordnungsaufgaben und Wirtschaft zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) erklärte das im Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Anfrage der SPD-Verordneten Martina Matischok-Yesilcimen. Dieser ursprüngliche Spielhallenbetrieb sei noch vor Erlass des Berliner Spielhallengesetzes im Mai 2011 genehmigt worden. "Allein die Änderung in der Namensgebung der Spielhalle ist rechtlich ohne Auswirkung", erklärte Spallek. Die Betriebserlaubnis gilt also weiter. Die Frauen zocken hier nicht nur unter sich, sondern auch völlig legal.
Der Stadtrat betonte allerdings auch, dass die Spielhalle bei einer wirklichen Neueröffnung nach heutiger Rechtslage nicht genehmigungsfähig wäre. Denn das Spielhallengesetz schreibt vor, dass der Mindestabstand zwischen zwei Hallen mindestens 500 Meter betragen muss. Auch eine Distanz von einem halben Kilometer zu "vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesuchten" Einrichtungen wie etwa Kitas oder Jugendfreizeiteinrichtungen muss eingehalten werden. "Im Umkreis von 500 Metern um die Stromstraße 25 befinden sich bereits mehrere Spielhallen, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten", so Spallek. Allein in der Stromstraße sind sechs Spielhallen registriert. Drei weitere Hallen im Umkreis von 500 Metern gibt es in der Wilhelmshavener und Lübecker Straße.
Die aktuellen Betriebserlaubnisse für die Spielhallen in Berlin laufen 2016 aus. Mit dem Gesetz von 2011 werden also spätestens dann zahlreiche Hallen schließen müssen. Und schon jetzt ist die Eröffnung neuer Spielhallen in vielen Berliner Kiezen aufgrund der Abstandsregelung ausgeschlossen - etwa in der Moabiter Stromstraße.
Autor:Ralf Liptau aus Tiergarten |
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