„Der Kaufvertrag ist nicht wirksam“

Wie geht es weiter mit dem Bauvorhaben in der Wartenberger Straße 175?

Seit acht Jahren ist die Bebauung der Wartenberger Straße 175 in Planung. Die landeseigene Immobiliengesellschaft „Berliner Immobilienmanagement GmbH“ (BIM) hat den Kaufvertrag nun für nicht wirksam erklärt. Das könnte die Planung – so die Befürchtung der Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - „auf Null setzen“.

Die Neugestaltung des Platzes vor dem Kino CineMotion in der Wartenberger Straße ist eines der großen Bauprojekte in Lichtenberg. 2012 wurde angekündigt, eine Investorengruppe, darunter der US-amerikanische Gesundheitsfonds „Evergreen“, wolle 48 Millionen Euro in die Fläche investieren. Von Anfang an dabei war der Architekt Jörg Papendieck. Er ist für „Papendieck, Rade + Partner Architekturbüro“ Mitunterzeichner des Bündnisses für Wohnen, das sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im wachsenden Bezirk engagiert.

Noch im Februar letzten Jahres informierte er die Bürger in einer öffentlichen Fraktionssitzung der SPD im Nachbarschaftshaus Ostseeviertel: „Wir hoffen im April 2018 mit dem Bau beginnen zu können.“ Doch bis jetzt hat das Projekt die Bauphase nicht erreicht. Das Grundstück in der Wartenberger Straße 175 ist weiterhin Parkplatz und Gebüsch. Nun möchte die BIM das Grundstück zurück.

Auf Anfrage erklärt Johanna Steinke, Leiterin der Stabsstelle Kommunikation und Marketing der BIM: „Im Fall der Wartenberger Straße 175 wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Investor hat seine Verpflichtungen, die mit dem Vertrag einhergingen, innerhalb der vorgegeben Frist nicht erfüllt. Unsere Aufgabe ist es natürlich zu prüfen, ob Verpflichtungen eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall – wie es hier vorgekommen ist – müssen wir reagieren.“ Eine Rückabwicklung sei dieser Vorgang aus diesem Grund nicht, betont sie. Weil der Kaufvertrag nicht wirksam wurde, sei das Grundstück nie in den Besitz der Investoren übergegangen. Geld sei hierbei noch nicht geflossen.

In einem Pressegespräch der BVV-Fraktion der Linken am 29. August informierte Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), das Projekt sei nicht bis zum 30. Juni 2018 realisiert worden. Daher komme es zur Rückführung. Anfang des Jahres beschloss die BVV die Pläne für das Grundstück anzupassen: Die neuen Planungsziele beinhalten neben einer Wohnbebauung auch kleinteiligen Einzelhandel, gastronomische Einrichtungen sowie die Ansiedlung von Arztpraxen. Die Gestaltung des Filetgrundstücks neben dem Kino und dem S-Bahnhof Hohenschönhausen spielt eine große Rolle bei der Entwicklung der Wohnungssituation und der sozialen Infrastruktur in dem Ortsteil.

Genaue Auskunft zur aktuellen Situation möchte Architekt Papendieck nicht geben. Allerdings betont er, dass sich alle politischen Kräfte des Bezirks für eine Vollziehung des Vertrags einsetzten. Nur die BIM weigere sich aus ihm unbekannten Gründen, den Vertrag nach vierfacher Verlängerung erneut zu verlängern. Nun könnte es zum Rechtsstreit kommen, sofern Papendieck ein Klageverfahren gegen die Ankündigung der BIM einleitet. Hierzu wollten sich weder die Immobiliengesellschaft noch der Architekt äußern.

Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) erklärt, solle die Bebauung in der bisherigen Konstellation nicht zustande kommen, setze man sich für eine landeseigene Bebauung der Fläche ein. Norman Wolf, BVV-Fraktionsvorsitzender der Linken, fügt hinzu, neben der Einplanung eines Stadtteilzentrums setze sich die Linke weiterhin für die Umsetzung der Planung ein. Die Pläne, wie die Fläche zu nutzen sei, seien fraktionsübergreifend beschlossen worden und würden weiter vorangetrieben.