Lastwagen-Demokratie

KOMMENTAR
Jetzt hat es auch die Linke in Reinickendorf erwischt. Man spricht gerne von Lastwagen-Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse in Parteien nicht auf überzeugende Argumente zurückzuführen sind, sondern auf die Größe der Bataillone, die die Kontrahenten mit Hilfe von Mitgliederbewegungen von einem Partei-Verband in den anderen aufstellen.

Das schiefe Bild – Parteimitglieder reisen zu Sitzungen äußerst selten in Lastwagen an – steht leider auch für eine schiefe Demokratie: Nicht die aufrichtige Auseinandersetzung um die beste Lösung mündet in konkrete Politik, sondern die Mauschelei im Hinterzimmer.

Das Wechseln von Mitgliedern zwecks Mehrheitsbeschaffung werfen sich jetzt auch zwei Gruppierungen der Partei Die Linke vor. Der Streit kommt zur Unzeit. In Reinickendorf, nicht gerade Stammland der Linken, hat es die Partei immerhin mit drei Verordneten in die Bezirksverordnetenversammlung geschafft. Wenn der Eindruck entsteht, in der Partei werde weniger um die Sache und mehr um die Macht gestritten, könnte sich das auch mal wieder ändern. von Christian Schindler

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