CDU Reinickendorf hält an ihrer Kandidatin fest

Stimmt die Ampel beim nächsten Mal für Emine Demirbüken-Wegner?

In ihrer Bewerbungsrede vor der anschließend missglückten Wahl skizzierte Emine Demirbüken-Wegner in der BVV einen sehr persönlichen Lebenslauf. Sie sei 1961 geboren, in dem Jahr, als die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen für damals sogenannte Gastarbeiter mit der Türkei geschlossen habe.

Acht Jahre später kam die heutige CDU-Politikerin mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie schilderte ihren Weg von der Schülerin ohne Sprachkenntnisse zur Germanistikstudentin, Journalistin, Integrationsbeauftragten, Abgeordneten, zeitweise Staatssekretärin. Die Rede erhielt viel Beifall, änderte am Wahlergebnis nichts. Emine Demirbüken-Wegner scheiterte zwei Mal beim Versuch, stellvertretende Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste zu werden. Weshalb die CDU-Fraktion nach dem zweiten erfolglosen Versuch den Saal verließ. Mit Ausnahme von BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen, die die Sitzung weiter leitete.

Zuvor hatte die Union die Nichtwahl ihrer Kandidatin unter anderem als "persönliche Traumabewältigung" der SPD kritisiert. CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz unterstellte den Sozialdemokraten, sie hätten Angst davor, dass Emine Demirbüken-Wegner dem SPD-Bürgermeister Uwe Brockhausen "das Spotlight klaut". Da fachlich gegen die Bewerberin nichts einzuwenden sein könne, handle es sich hier wohl um das Begleichen alter Rechnungen. Mit dem Verlassen der Sitzung werde die CDU dieses Schauspiel beenden.

Lange sei die CDU die führende Kraft in Reinickendorf gewesen. Nach der Wahl habe aber eine andere Konstellation sich zusammen gefunden, sagte Marvin Schulz. Das sei natürlich nicht im Sinne seiner Partei, sei aber nicht zu ändern. Ihre Hand zur Mitarbeit hätte die CDU bereits ausgestreckt, indem sie Uwe Brockhausen als Bürgermeister mitwählte. Denn es gehe als erstes um den Bezirk. Und den Reinickendorfern sei nicht gedient, wenn zunächst nur ein halbes Bezirksamt agiere.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende David Jahn gab ihm im letzten Punkt recht. Ansonsten bewertete der FDP-Fraktionsvorsitzende, dessen Partei Teil des Ampelbündnis ist, das Verlassen des Saals nach zwei erfolglosen Wahlgängen als schärfste Eskalationsstufe im parlamentarischen Betrieb. Die CDU habe sich damit weiterer Möglichkeiten beraubt. Denn wer wisse, wie ein dritter Wahlgang ausgegangen wäre, erläuterte er. Zumindest hätte es die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben.

Gegen Emine Demirbüken-Wegner habe es Vorbehalte gegeben, die sie im Vorfeld nicht habe ausräumen können. Jahn nannte in diesem Zusammenhang ihre "populistische Haltung" beim Thema Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsusbad oder auch dem Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.

Ein Bezirksamt setzt sich, anders als eine Landes- oder Bundesregierung, nicht aus Vertretern der sie tragenden Parteien zusammen, sondern aus dem Proporz des Wahlergebnisses. Ganz unabhängig davon, wer sich in der BVV zu einem, dort Zählgemeinschaft genannten Bündnis zusammenfindet. Die CDU hat in Reinickendorf zwar stark verloren, stellt aber immer noch drei der jetzt sechs Stadträte im Bezirksamt.

Die Wahl eines Bezirksamtsmitglieds erfolgt normalerweise nach ungeschrieben, aber eingeführten Vorgaben. Die von Parteien vorgeschlagenen Kandidaten werden in der Regel gewählt. Denn das Recht jeder Partei ihr geeigneten Leute zu nominieren, wird von den anderen akzeptiert. Das gilt zumindest für alle politischen Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum.

Die Nichtwahl von Emine Demirbüken-Wegner kritisierte auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle. Das Wahlergebnis vom 26. September und die Folgen seien zu respektieren. Außerdem sollte das Bezirksamt schnell handlungsfähig sein. Es gebe eine Menge Arbeit. An seiner Fraktion, so schoss Felix Lederle, werde die Wahl nicht scheitern.

Wie geht es jetzt weiter? Emine Demirbüken-Wegner bleibe die Kandidatin seiner Fraktion, bekräftigte Marvin Schulz. Das sei "so sicher, wie das in der Politik sein kann".