Bezirk informiert über Mietklauseln

Reinickendorf. Der Bezirk will Vermieter von Gewerbeflächen stärker für das Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Durch strenge Vertragsklauseln sollen einschlägige Läden und das Anmieten öffentlicher Räume durch rechtsextreme Organisationen verhindert werden.

Rechtsextreme sollen so noch stärker als bisher aus öffentlichen Räumen verdrängt werden. Denn: "In Reinickendorf ist kein Platz für rechtsextreme Aktivitäten", sagt Uwe Brockhausen (SPD). Der Wirtschaftsstadtrat hat darum jetzt die Initiative gestartet. In Briefen an mehr als 100 Gastwirte und Vermieter von Gewerbeflächen ruft der Stadtrat dazu auf, in den Mietverträgen einen entsprechenden Passus aufzunehmen, der ausschließt, dass in den angemieteten Räumen rechtsextreme oder antisemitische Inhalte verbreitet werden. Bei dem Passus handelt es sich um die Klauseln der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Wollen Rechtsextreme beispielsweise in einer Kneipe tagen, untersagt ihnen diese "Mietklausel gegen Rechts" verfassungsfeindliche Äußerungen. Auch dem Verkauf von Produkten oder Modemarken mit offensichtlichem Bezug zur rechten Szene wird damit ein Riegel vorgeschoben.

"Viele Gewerbetreibende wissen häufig gar nicht, wer sich da bei ihnen einmietet. Mit diesen Klauseln im Mietvertrag können sie rechtsextreme Aktivitäten von vornherein unterbinden und sind damit auch rechtlich auf der sicheren Seite", erklärt Brockhausen. Deshalb wolle man die Gewerbetreibenden auf diese Möglichkeit hinweisen. Er hoffe, dass möglichst viele die Klauseln in ihre Verträge aufnehmen. "Denn wir sollten auch in Reinickendorf sehr wachsam sein und gemeinsam versuchen, rechtsextremen Wirtschaftsunternehmen und Veranstaltungen die rote Karte zu zeigen."

Die Initiative des Wirtschaftsstadtrats geht auf einen gemeinsamen Beschluss der Bezirksverordneten zurück. Die hatten das Bezirksamt aufgefordert, über die Klauseln der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in Reinickendorf zu informieren.

Wie die angepassten Mietverträge lauten, ist auf www.mbr-berlin.de nachzulesen.
Ulrike Kiefert / uk
Autor:

Ulrike Kiefert aus Spandau

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