SPD und Grüne fordern geeignete Heime für Asylbewerber

Reinickendorf. Der Winter naht und in Berlin steigen die Flüchtlingszahlen weiter an. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb das Bezirksamt auf, nach geeigneten Unterkünften zu suchen und sich um die Betreuung der Asylbewerber zu kümmern.

Die Forderung der Grünen ist deutlich: Der Bezirk muss helfen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. "Angesichts des nahenden Winters sind geeignete Aufnahmeeinrichtungen besonders wichtig. Die Flüchtlinge sollten deshalb nach der Erstaufnahme in kleinen, dezentralen Unterkünften wohnen können", erklärt Jens Augner, integrationspolitische Sprecher der Grünen. Vor allem die Kinder bräuchten zudem eine schnelle sozialpädagogische Betreuung, um ihre Integration zu erleichtern. Zwar ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig. Doch die Grünen sehen auch das Bezirksamt in der Pflicht. Es müsse den Senat auf geeignete Objekte hinweisen, Kontakte zu freien Trägern und Helfern vermitteln und die Betreuung intensivieren, sagt Vizefraktionschef Hinrich Westerkamp.

Das sieht die SPD-Fraktion genauso. Auch der Bezirk müsse bei der Suche nach passenden Unterkünften seinen gerechten Anteil leisten, verlangt Vizefraktionschefin Carmen Regin. Vom Senat fordert die SPD ein gesamtstädtisches Konzept für die Verteilung der Flüchtlinge. "Dabei soll nicht nur darauf geachtet werden, dass es gerecht auf die Bezirke verteilt genügend Plätze gibt. Die Einrichtungen sollten in ihrer Größe und Lage auch so gestaltet werden, dass sie in das soziale Umfeld passen und die Anwohner nicht übermäßig belasten", so Carmen Regin. Denn es mache keinen Sinn, die Flüchtlinge auf wenige große Standorte zu verteilen, die möglicherweise auch noch in Kiezen mit schwieriger sozialer Lage liegen. Damit werde man weder den Bedürfnissen der Flüchtlingsfamilien noch den Anwohnern gerecht. Für die nötige Infrastruktur, Impfungen und den Schulunterricht der Flüchtlingskinder will die SPD außerdem finanzielle Hilfe vom Senat.

Die Forderung nach passenden Unterkünften für Asylbewerber ist nicht neu. Die Sozialdemokraten hatten im Oktober in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt, den Senat bei der Suche zu unterstützen. Auf der jüngsten BVV-Sitzung am 14. November bekräftigten auch Grüne und Piraten dieses Anliegen.

Hintergrund sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Das Lageso hatte deshalb Mitte Oktober eine Notunterkunft in Heiligensee eröffnet. Demnächst soll eine dauerhafte Einrichtung an der Waldstraße 84-90 in Wittenau eröffnet werden (wir berichteten). Für Reinickendorf ist es das erste Flüchtlingsheim.