„Investoren sollen wissen: Die Party ist vorbei.“

Rettung für klamme Mieter oder unsinnige Regulierung? Kurz vor der Einführung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf beziehen die Parteien Position.
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Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis.

Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet. Besonders spät erreichte dieser Streit wiederum die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle anderen innerstädtischen Bezirksparlamente haben ihn längst hinter sich. Mit dem Ergebnis, dass Pankow beispielsweise zehn Schutzgebiete hat und Mitte fünf. Doch als Entfacher des Disputs über Erhaltungssatzungen für Kieze unter Aufwertungdruck und Verdrängungsverdacht zeigten sich im City-West-Bezirk nicht SPD, Grüne und Linke, sondern die FDP.

Prüfung ist aufwendig

Ihre Große Anfrage kam, kurz bevor das Bezirksamt mit der Stellenbesetzung für seine künftigen Kontrollorgane beginnt. Denn Milieuschutz, das bestätigte Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger den Liberalen, ist personalaufwendig. Bei Inkrafttreten der bereits geplanten Satzungen für den Mierendorffkiez und das Viertel am Gierkeplatz müssen Kräfte bereitstehen, um im Einzelfall zu entscheiden, ob der Sanierungswunsch eines Eigentümers die Bevölkerungszusammensetzung in Richtung Besserverdiener verändern kann. „Ein Bürokratiemonster“ sieht wegen dieser Genehmigungsmaschinerie FDP-Sprecher Felix Recke herannahen. Jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung, jede größere Sanierungsmaßnahme benötige die Zustimmung der Prüfer. Und selbst sinnvolle Investitionen in Bäder, Balkone und Aufzüge stünden auf der Kippe.

Erwartungen gedämpft

Ob der Nutzen diesen Aufwand rechtfertigt? „Es ist nur bedingt möglich, individuelle Mieterhöhungen zu begrenzen“, dämpft Stadtrat Schruoffeneger die Erwartungen. Schutzwürdig sei nicht der einzelne Haushalt, sondern das allgemeine Lagebild der Bevölkerungszusammensetzung. Aufwertung und Verteuerung von Wohnraum sei zu verlangsamen, aber nicht abschaffen. Und dennoch sieht der Stadtrat Erhaltungssatzungen als ein sinnvolles politisches Werkzeug von vielen an: „Dass wir in vielen Ortsteilen Verdrängung haben, ist unstrittig.“ Man werde jedes Wohngebiet in Charlottenburg-Wilmersdorf einzeln überprüfen und dann entscheiden, ob ihm baugesetzlicher Schutz gebührt oder nicht.

Im Übrigen dürfen sich auch Anwohner des Klausenerplatzkiezes Hoffnungen machen, als bedrohtes Milieu erkannt zu werden. Vertreter des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken deuten an, dass sie den gerade eingereichten Bürgerantrag der Mieterwerkstatt Charlottenburg mit 1500 Unterschriften wohl mittragen werden. Den ersten beiden Schutzsatzungen könnte eine zweite Welle folgen.

Milieuschutz unsinnig?

"Jeder Markt braucht Rahmenbedingungen“, hofft Wolfgang Tillinger (SPD) auf eine schnelle Regulierung. „Die Angst der Leute, ihre Wohnung zu verlieren, geht aus dem Einwohnerantrag der Mieterwerkstatt hervor." Noch offensiver formulierte es Niklas Schenker von der Linken. „Investoren sollen wissen: Die Party ist vorbei.“

Keine gute Nachrichten aus Sicht der CDU, FDP und AfD. „Es wäre ein Strafe für Investoren und jeden Bürger, der einen Umbau absegnen lassen muss“, ärgert sich Felix Recke. Auch der Kauf der eigenen Mietwohnung falle demnächst unter das Umwandlungsgebot. „Dabei ist Wohneigentum anzuschaffen einer der besten Wege der Altersvorsorge.“ Auch aus Sicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Susanne Klose ist Milieuschutz unsinnig bis schädlich: „Er schützt den einzelnen kaum. Und man weckt eine Hoffnung, die sich nicht erfüllen lässt.“ Geldgeber, die sinnvolle Investitionen vorbereiten, zu verteufeln, sei ein Fehler.

Verteufeln will sie Stadrat Schruoffeneger zwar nicht. Aber er möchte auch nicht sagen, welche Schutzgebiete demnächst noch verkündet werden. Denn wenn man die Karten früh auf den Tisch legt, könnten Investoren versucht sein, ihr Geld zu machen, bevor es nicht mehr geht. tsc

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