Wahlkrimi ohne Happy-End: SPD-Kandidatin erhielt keine Mehrheit
Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Bürgermeisterin und drei neue Stadträte. Doch komplett ist das neue Bezirksamt noch nicht: SPD-Kandidatin Franziska Drohsel fiel bei der Wahl durch.
CDU, FDP und AfD lehnten die Wahl der promovierten Juristin als Stadträtin ab. Grund ist Drohsels Vergangenheit. Vor mehr als zehn Jahren gehörte sie der Roten Hilfe an. Der Verein gilt als linksextrem und wurde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir wollen keine Stadträtin, die sich in einem Verein engagiert hat, der gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung unterstütz“, erklärte CDU-Fraktionschef Torsten Hippe. Das sahen FDP und AfD ähnlich.
Die Grünen hingegen sprachen sich für die SPD-Kandidatin aus. Die Fraktionsvorsitzende Nina Stahr machte darauf aufmerksam, dass Drohsel als Rechtsanwältin einen Eid auf die Verfassung geleistet hat. „Die SPD wird mit Sicherheit geprüft haben, dass sich ihre Kandidatin rechtsstaatlich verhält“, erklärte sie. Auch die Linksfraktion stellte sich hinter Franziska Drohsel. SPD-Fraktionschef Volker Semler beschrieb Drohsel als junge, engagierte Politikerin, die im Bezirk aufgewachsen ist und mit den Menschen hier vertraut ist. „Bei ihrer Bewerbungsvorstellung und durch ihre berufliche Laufbahn hat sie gezeigt, dass sie auf der Grundlage unserer Verfassung steht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Verweigerungshaltung von CDU, FDP und AfD habe allein parteitaktische Gründe.
Nach dem ersten Wahlgang stimmten 30 der 55 Bezirksverordneten gegen die Kandidatin. 25 Verordnete stimmten mit Ja. Nicht einmal alle Grünen, SPD und Linke-Verordneten hatten Drohsel ihre Stimme gegeben. Die SPD beantragte eine Vertagung eines zweiten Wahlgangs.
Klare Mehrheiten erhielten Cerstin Richter-Kotowski (CDU) als Bürgermeisterin sowie Michael Karnetzki (SPD), Frank Mückisch (CDU) und Maren Schellenberg (Grüne) als Stadträte. Mit der Neuwahl sind Norbert Kopp als Bürgermeister und Chrita Markl-Vieto als Stadträtin von ihrem Amt entbunden worden. KaR
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