Piratenpartei öffnet Plattform zur Bürgerbeteiligung

Steglitz-Zehlendorf. "Dein Anliegen: Unser Antrag" heißt es auf einem Internet-Portal der Piraten-Partei. Die Plattform zur Bürgerbeteiligung gibt es jetzt auch in Steglitz-Zehlendorf.

Über das Internet-Portal www.openantrag.de können Bürger des Bezirks zukünftig online ihre Vorschläge für Anträge einstellen. Nach Prüfung durch die Piraten-Fraktion werden die Anträge dann in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Geprüft wird ob das Anliegen mit den politischen Konzepten der Fraktion vereinbar und ob der Bezirk der richtige Ansprechpartner ist. Der Bürger kann zu jedem Zeitpunkt erkennen, in welcher Phase sich sein Antrag befindet und wie die Chancen für eine Annahme in der BVV stehen. "Damit ermöglichen wir den Bürgen eine direkte politische Mitsprache", erklärt Alf Jarosch, Gebietsbeauftragter der Piratenpartei. Außerdem würde das aufwendige Prozedere für Einwohneranträge wegfallen. "Wir kommen mit openantrag vor allem Bürgerinitiativen entgegen, die, um einen Einwohnerantrag in die BVV einbringen zu können, normalerweise 1000 Unterschriften sammeln müssen", erläutert Jarosch.

Wenn auf diese Weise jeder einen Antrag in die BVV einbringen kann ohne die notwendige Anzahl von Stimmen erlangen zu müssen, könnte das Gremium BVV komplett ausgehebelt werden, befürchtet Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bürgerdienste. "Die Bürger sollten besser die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen und ihre Anliegen per Einwohnerantrag oder in der Einwohnerfragestunde vortragen." Der CDU-Verordnete David Eckel teilt diese Einschätzung. Norbert Buchta. Vorsitzender der SPD-Fraktion, findet die Idee gut, aber sieht darin nur ein weiteres Instrument, Ideen zu sammeln. "Wir halten das persönliche Gespräch mit dem Bürger für sinnvoller. Es ist besser, mit den Bürgern direkt zu reden. Lösungsmöglichkeiten können so gleich geklärt werden. Kommunalpolitik läuft immer noch über die persönliche Ansprache", sagt Buchta.

Die Plattform gibt es bundesweit bereits in 53 Kommunen und in fast allen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, in denen die Piratenpartei vertreten ist.

Karla Menge / KM
Autor:

Karla Rabe aus Steglitz

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

29 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 246× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 429× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.398× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.223× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.