Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Große Nachfrage: 270 Ratsuchende im 1. Quartal 2019 Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat im Auftrag des Bezirksamts Spandau im 1. Quartal 2019 an sieben Beratungsstandorten mit 14 Wochenstunden 270 Bürgerinnen und Bürger in mietrechtlichen Angelegenheiten beraten. Im Einzelnen: Staaken 73 Ratsuchende, Wilhelmstadt 57 Ratsuchende, Hakenfelde 32 Ratsuchende, Falkenhagener Feld 30 Ratsuchende, Siemensstadt 29 Ratsuchende, Haselhorst 26 Ratsuchende und Neustadt 23...

Wer im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, muss, wenn mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, in Zukunft den Beitrag für den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nicht mehr selber zahlen. Die Mitgliedsbeiträge für den AMV werden für diese leistungsberechtigten Personen ab sofort vom Land Berlin übernommen. Das gilt auch für den Rechtsschutz. Wer einen...

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat erstmals ein Crowdfunding-Projekt für einen Spandauer Mieter gestartet. Das AMV-Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt...

Das Bezirksamt weitet seine bezirkliche Mieterberatung aus und hat hierzu eine Kooperation mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund abgeschlossen. Die neue unabhängige und kostenlose Mietrechtsberatung, die allen Spandauer Mietern offen steht, hat am 3. September begonnen. Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam...

Spandau. Die Anzahl von Räumungsklagen und Zwangsräumungen von Wohnen ist in der Zitadellestadt zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Drucksache 17/18 452) auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Nachzulesen ist sie unter http://asurl.de/130b. Während es von 2013 zu 2014 zu einem Anstieg der Meldungen von Räumungsklagen in Spandau von 817 auf 831 gekommen war, gingen diese 2015...

Spandau. Spandau belegt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin den vorletzten Platz. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger hervor. Während in Berlin im Jahr 2015 insgesamt 17.431 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und Bezirke wie Pankow (3749), Friedrichshain-Kreuzberg (3406) oder auch Charlottenburg-Wilmersdorf (2872) besonders stark betroffen waren, scheint das Geschäft mit neuen...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 20. April das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ein Asbestregister und die Sanierung städtischer Wohnungen mit asbesthaltigem Baumaterial einzusetzen. In Spandau stehen rund 8000 Wohnungen städtischer Gesellschaften unter dem Verdacht, mit asbesthaltigem Material ausgestattet zu sein. Freigesetzte Asbestfasern gelten als Krebs erregend. Der Antrag der Piraten, der jetzt von den Verordneten beschlossen wurde, entspricht einer...

Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt, aber auch als Brandschutz. Der Stoff gilt als krebsgefährdend. In...

Spandau. Der 5. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes am 20. Mai um 19.30 Uhr im Restaurant des 1860 TSV Spandau, Askanierring 150, ist dem Thema "Meine Privatsphäre als Mieter - Datenschutz im Mietverhältnis" gewidmet. Die Vorsitzenden, Rechtsanwalt Uwe Piper und Assessor Marcel Eupen geben rechtliche Informationen zum Datenschutz von Mietern im entstehenden sowie im bestehenden Mietverhältnis. Sie beleuchten unter anderem, welche Fragen...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) befasst sich bei seinem 4. Verbraucherstammtisch am 15. April ab 19.30 Uhr mit dem geplanten Mietenvolksentscheid, der die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt stärken soll. Referenten sind unter anderem der erste Vorsitzende des AMV, Rechtsanwalt Uwe Piper, und ein Referent des Vereins, der den Mietenvolksentscheid durchsetzen will. Veranstaltungsort ist das Tanzsportzentrum des TSV, Askanierring 150. Der Eintritt ist frei....

Spandau. Der 3. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieterschutz- und Verbraucherbundes mit dem Thema "Meine Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer im Schadensfall" beginnt am 18. März um 19.30 Uhr im Restaurant des Sportvereins 1860 TSV Spandau, Askanierring 150. Referent ist Gerald Archangeli, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute. Archangeli ist beim Bundesverband verantwortlich für die Aus-, Fort- und Weiterbildung und erhielt im Jahr 2001...

Spandau. Der kostenlose 2. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes findet am 18. Februar um 19.30 Uhr im Restaurant des Sportvereins TSV Spandau 1860, Askanierring 150 statt. Er ist der Frage "Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft - was bringt’s?" gewidmet. Referenten sind Michael Klein, stellvertretender Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und Oliver Kaufhold, Chefredakteur von deren Mitgliederzeitschrift "imtakt". Christian...