Andreas Rietz in Bezirk Reinickendorf

Politik

Die neuen Sparvorgaben des Landes sorgen im Rathaus Reinickendorf für Grummeln. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Bezirken drohen finanzielle Einschnitte
Reinickendorf wendet sich gegen Sparvorgaben des Abgeordnetenhauses im Doppelhaushalt 2024/2025

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Reinickendorf
08.01.24
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Thomas Frey

Verkehr

Ein Abschnitt des Radwegs, der noch als Baustelle markiert ist. Auch mit der bisher noch nicht endgültigen Fertigstellung wurde die Nichteröffnung zuletzt begründet. | Foto: Thomas Frey

Streit um Radweg-Sperrung
280 000 teure Anlage an der Ollenhauerstraße ist zum Politikum geworden

Der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte vorläufige Stopp des Radwegausbaues erhitzt weiter die Gemüter. Im Bezirk steht der im letzten Moment die noch nicht freigegebenen Strecke entlang der Ollenhauerstraße im Mittelpunkt des Konflikts. Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierten vor allem das Verhalten von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Sie habe dazu im Verkehrsausschuss der BVV nur ausweichende Antworten gegeben. „Selbst...

Reinickendorf
02.07.23
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Thomas Frey

Verkehr

Pro und Contra des Park-and-ride-Systems
Bündnisgrüne und die CDU in Reinickendorf debattieren über Pendlerverkehr

Die Frage nach Park-and-Ride-Anlagen im Bezirk hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Mai zu einem Streit zwischen Grünen und der CDU geführt. Auch im Anschluss ging die Auseinandersetzung weiter. Der Bezirk sehe grundsätzlich einen Bedarf an solchen Anlagen, erklärte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Andreas Rietz. Darin hatte er das Bezirksamt zu einer Einschätzung zu entsprechenden Aussagen der neuen Verkehrssenatorin...

Reinickendorf
24.05.23
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Thomas Frey

Bauen

Zu wenig Grünflächen und Aufenthaltsqualität. Das sind die Hauptkritikpunkte an der Fußgängerzone Gorkistraße. | Foto: Thomas Frey

Wunsch, Wirklichkeit, Machbarkeit
Bezirksverordnete diskutieren über Veränderungen in der Fußgängerzone Gorkistraße

Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Fußgängerzone Gorkistraße nach der Umgestaltung wieder eröffnet. Kritik an den Maßnahmen gab es schon vorher und sie hält bis heute an. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in mehreren Anträgen Verbesserungen und Nachbesserungen wie mehr Sitzgelegenheiten, zusätzliche Bäume oder Blumenkübel. Sie habe darin Einwände und Klagen aus der Bevölkerung aufgenommen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz am 4. Januar in der Sitzung des Umwelt- und...