Antrag

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal...

Blankenburg. Im Ortsteil soll endlich ein Geldautomat aufgestellt werden. Dafür solle sich das Bezirksamt bei der Berliner Sparkasse einsetzen. Diesen Antrag stellte die SPD-Fraktion auf der vergangenen Sitzung der BVV. Bislang existiert in Blankenburg gar keine Bank. Die nächste Bankfiliale ist eine Sparkasse in Karow. Vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen ist es mühselig, so weitere Wege zu gehen, um an Bargeld heranzukommen. Deshalb wäre es ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit,...

Weißensee. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass sich die Verkehrssituation über die Darßer Straße zur Werkstatt für behinderte Menschen am Nachtalbenweg 50 verbessert. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Es soll geprüft werden, wie eine sichere Querungshilfe zeitnah eingerichtet werden kann. In der Werkstatt arbeiten etliche Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder gehbehindert sind. Für sie ist es schwierig, die viel befahrene Darßer Straße zu überqueren. Aber...

Prenzlauer Berg. Der Radweg auf der Storkower Straße ist zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee äußerst sanierungsbedürftig. Er besteht aus unterschiedlichen Belegen und ist mit Unebenheiten übersät. Weil er zu schmal ist, ist allerdings keine Sanierung des Radweges möglich (wir berichteten). Die Situation für Radfahrer ließe sich nur verbessern, wenn statt des Radweges ein Radstreifen auf der Straße markiert werden würde. Einen entsprechenden Antrag stellte nun die SPD-Fraktion in der...

Niederschönhausen. Morgens und nachmittags geht es vor der Grundschule An den Buchen an der Wilhelm-Wolff-Straße besonders chaotisch zu. Autofahrer zirkeln in der engen Anwohnerstraße kreuz und quer. Der Straßenrand ist zugeparkt. Für die Grundschüler ist es unübersichtlich. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte sich dort endlich etwas verändern. Diesen Antrag stellt die Elterninitiative „Verkehrssicherheit“ der Grundschule in der BVV. Sie schlägt sogenannte Querungshilfen vor. Mit diesem...

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird. Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Pankow. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine Städtepartnerschaft anbahnt. Diese soll mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingegangen werden.Der Maidan-Platz in Kiew sei das Symbol zweier Revolutionen, mit denen sich die ukrainische Bevölkerung für den Weg ihres Landes nach Europa entschieden habe, betont die Fraktionschefin Rona Tietje. Die Phase des Umbruchs in der Ukraine halte aber nach wie vor an. Noch immer sei die politische Zukunft in Teilen...

Pankow. Die Busse der Linie 154 werden in Verkehrsspitzenzeiten weiterhin nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Ein Ersuchen der Bezirksverordneten, die Busse zumindest in Spitzenzeiten alle zehn Minuten fahren zu lassen, lehnt die BVG ab.Seit mehr als einem Jahr fährt die Linie 154 durchgehend nur noch im 20-Minuten-Takt. Das hängt mit Änderungen der Buslinie X54 zusammen. Deren Takt ist nämlich verdichtet worden. Sie fährt ein Stückweit, nämlich von der Darßer Straße bis zum S-Bahnhof...