Barbro Dreher in Friedrichshain

Politik

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Streit über Gemüserabatt: SPD will Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel streichen

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Mitte
17.01.23
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Dirk Jericho

Bauen

Verfall statt Badespaß: Eine hoher Bauzaun versperrt die marode Fassade des SEZ, das seit 2001 geschlossen ist. | Foto: Ulrike Kiefert

Berlin bekommt Spaßbad-Ruine zurück
Land gewinnt Berufungsverfahren im Streit ums SEZ

Das SEZ an der Landsberger Allee soll an das Land Berlin zurückgehen. Das hat das Kammergericht Berlin im Berufungsverfahren entschieden. Dem einstigen DDR-Spaßbad könnte damit der Abriss drohen, denn das Land will auf dem Areal Wohnungen bauen. In Ost-Berlin beliebt, im Nachwende-Berlin vergammelt: Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee hat seine spaßigen Zeiten schon lange hinter sich. 2001 wurde es dicht gemacht und sein Verkauf beschlossen. Dem Senat war der...

Friedrichshain
14.07.22
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Ulrike Kiefert

Politik

Sechs Millionen von Millionären

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Mitte
01.03.22
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Dirk Jericho

Verkehr

Schnelles Internet in der U-Bahn

Berlin. Bis Ende 2022 können Kunden aller großen Netzbetreiber auf allen U-Bahnlinien und Bahnhöfen LTE (4G-Mobilfunk) nutzen. Seit Frühjahr ist dies bereits für Kunden von Telefonica und Marken, die das Telefonica-Netz nutzen, auf allen U-Bahnlinien möglich. Damit auch Kunden von Vodafone und Telekom in der U-Bahn LTE-Empfang haben, wird das Netz als Gemeinschaftsprojekt von Telefonica und der BVG ausgebaut, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher auf Anfrage des Abgeordneten Christian...