Berliner Verfassungsgericht

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Politik

Der nächste Wahlsonntag wird in Berlin wohl am 12. Februar sein. In Spandau werden dann die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirkverordnetenversammlung wiederholt. | Foto: Christian Hahn

"Ein riesiger Kraftakt"
Was in Spandau bei einer Wahlwiederholung anders laufen soll

In Berlin werden wohl die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Die Einschätzung der Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts Ludgera Selting bei der Anhörung Ende September lassen daran kaum zweifeln. "Unzumutbare" Zustände habe es teilweise am 26. September 2021 in den Wahllokalen gegeben. Bereits bei der Vorbereitung wären viele Fehler passiert. Was bisher an Pannen bekannt geworden sei, ist nach Einschätzung des Gerichts nur "die Spitze des...

Spandau
13.10.22
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Thomas Frey

Umwelt

Lange hat Karin Schönberger für ihren Permakulturgarten gekämpft – mit Rückenwind von Naturschutzbund und einer Mehrheit der Bezirksverordneten. Letztere haben sich nicht durchgesetzt. | Foto: Christian Schindler

Bezirksamt lehnt angedachte Pacht des Permakulturgartens ab
Förderverein der Schule an der Haveldüne will helfen

Der Förderverein der Schule an der Haveldüne will den Permakulturgarten von Karin Schönberger pachten. Doch das Bezirksamt lehnt dies ab. Um den Permakulturgarten „Die weiße Rose“ zu retten, hat der Förderverein der Schule an der Haveldüne einen Pachtvertrag für das Grundstück beim Bezirksamt beantragt. Die zertifizierte Klima-Schule nutzt den Permakulturgarten von Karin Schönberger an der Rhenaniastraße 36 schon länger als Lernort für ihre Schüler. Beispielsweise für ihre Wahlpflichtfächer...