BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Lichterfelde. Die neue Grundschule für das geplante Wohnquartier in Lichterfelde-Süd soll nach dem neuen Konzept für Lern- und Teamhäuser umgesetzt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig auf ihrer Sitzung am 19. Juli beschlossen. Das Konzept wird derzeit landesweit diskutiert und sieht die Öffnung der Schule für den Kiez vor. In Lichterfelde Süd könnte das Bezirksamt bereits in der Planungsphase gemeinsam mit dem Investor die planerischen Grundlagen für die Schule neuen...

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Dahlem. Unter den Eichen 82-84 soll eine neue Erinnerungsstele errichtet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 17. Mai beschlossen. Auf dem Gelände befand sich ab 1935die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ (RHF) als Abteilung des dortigen Reichsgesundheitsamts. Die Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland auf der Basis der Nürnberger Rassegesetze von 1935, auch Blutschutzgesetze...

Lichterfelde. Auf Höhe der Scheelestraße 46 soll tagsüber ein Halteverbot eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Mit dieser Anordnung soll vor allem Versorgungsfahrzeugen wie der BSR das Abbiegen in die Stichstraße zur Scheelestraße 45 erleichtert werden. Im Moment behindern parkenden Autos in der Scheelestraße 46 die Einfahrt in die sehr schmale Stichstraße. KaR

Lichterfelde. In der Langen Straße ist es nachts trotz Straßenbeleuchtung zappenduster. Es stehen dort nur Einfamilienhäuser. Geschäfte, deren Reklamebeleuchtung zusätzlich Licht spenden würden, gibt es nicht. Die Bezirksverordnetenversammlung will diesen Zustand ändern. Sie hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert diese und anliegende Straßen mit neuen Laternen auszustatten. Zuvor soll geprüft werden, ob nach einer Umstellung auf LED die damit verbundene Erhöhung der Lichtstärke auch für...

Lichterfelde. Auf dem Rodelberg in der Nähe des Mauerwegs erinnert ein Denkmal an den 17. Juni 1953. In den zurückliegenden Jahren ist die Gedenkstätte oft beschmiert worden und macht einen verwahrlosten Eindruck. Die Treppe, die zum Denkmal führt, ist teilweise brüchig und defekt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, das Denkmal wiederherzustellen und von den Schmierereien zu befreien. Außerdem soll die Treppe wieder...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Lichterfelde. Künftig soll das Befahren der Hauptwege im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße in Lichterfelde-Süd erlaubt sein. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung am 15. März einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, durch Aufstellen von Schildern auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Begründet wird der Beschluss damit, dass in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Das sollte auch im Lilienthalpark möglich sein....

Lichterfelde.Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an der Hildburghauser Straße in Höhe des Parkweges ein Zebrastreifen angelegt wird. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen. Der Parkweg verläuft von der Gallwitzallee bis zum Lilienthalpark. Er kreuzt dabei mehrere Straßen und ist bei Spaziergängern, Joggern und Kindern gleichermaßen beliebt. Vor allem ältere Menschen und Kinder haben laut BVV-Beschluss wegen des großen Verkehrsaufkommens...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Licherfelde. Radfahrer sollen künftig von der Finckensteinallee direkt zur Kreuzung Goerzallee/Drakestraße gelangen. Bisher endet die Finckensteinallee vor der Kreuzung in einem Wendehammer. Zur Goerzallee kommt man nur zu Fuß. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer zu prüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM