BVV-Beschluss

Illegales Wildpinkeln möchte die CDU-Fraktion in der BVV stärker eindämmen. Mit einem Antrag ihres Verordneten David Paul fordert sie das Bezirksamt Pankow auf, mit Hinweisschildern auf die neue öffentliche Toilette an der Schneeglöckchenstraße aufmerksam zu machen. Die kürzlich eröffnete, barrierefreie Trockentoilette an der Schneeglöckchenstraße ist bislang in der Nachbarschaft kaum bekannt. Auch durch diesen Umstand bedingt, verrichten viele Personen weiterhin ihre Notdurft in der...

In den Schaukästen an den Eingängen zum Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 sowie an der Prenzlauer Allee und an der Diesterwegstraße soll ein deutlich erkennbarer Lageplan der verschiedenen Bezirksamtsgebäude auf dem Areal ausgehängt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV auf Initiative ihrer Verordnete Sibylla Knebel (CDU). Mittels dieser Pläne soll Besuchern des weitläufigen Bezirksamtsgeländes die Orientierung erleichtert werden. Das Gelände...

Mehr Verkehrsberuhigung im Blumenviertel will die CDU-Fraktion in der BVV erreichen. In zwei Anträgen fordert sie das Bezirksamt auf, weitere Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs zu ergreifen beziehungsweise sich für diese bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen. Das Bezirksamt hat bereits begonnen, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel durchzuführen. Nach jahrelangem Stillstand ordnete das Straßen- und Grünflächenamt unter Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU)...

Die Aufenthaltsqualität rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz sowie auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße soll verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen soll das Bezirksamt einleiten. Dazu soll mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern ein Konzept entwickelt und der BVV vorgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Stadtentwicklungsausschuss. Mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität soll...

Die Errichtung von Lärmschutzwänden auf der westlichen Seite der A114 fordert  Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Dazu hat er gemeinsam mit Anliegern aus Französisch Buchholz und Blankenburg einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt. Dieser wurde von den Fraktionen von CDU und SPD unterstützt und schließlich einstimmig von den Verordneten beschlossen. Mit diesem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes für eine Umsetzung der bereits...

Für den Bau einer Oberschule am Rosenthaler Weg, und zwar auf der Elisabethaue, soll sich das Bezirksamt erneut und nachdrücklich gegenüber dem Sante stark machen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Bau einer Oberschule in dieser Gegend sei dringend notwendig, sagt der CDU-Verordneten Lars Bocian. Denn bislang gibt es in Französisch Buchholz sowie in den Ortsteilen Blankenfelde und Blankenburg zwar Grundschulen,...

Das Biotop Moorlinse soll durch flächensparendes Bauen in seiner Nachbarschaft dauerhaft geschützt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der Verordneten von Linken und SPD. Für das Areal Am Sandhaus in Buch ließ der Senat in den vergangenen beiden Jahren einen Masterplan erarbeiten. Neben 2400 bis 3000 Wohnungen sollen auf einer bisher unbebauten Fläche zwischen der Straße Am Sandhaus und der S-Bahntrasse auch Kitas und eine Grundschule...