Gerichtsentscheid

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Wirtschaft

Junge Liberale fordern Aufhebung der Sperrstunde gegen Gastronomie

Spandau/Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ (Julis) für diese beiden Bezirke fordert ein sofortiges Aufheben der Sperrstunde ab 23 Uhr. Begründet wird das nicht zuletzt mit der Verhältnismäßigkeit. In den vergangenen Monaten seien, laut Gesundheitsverwaltung, lediglich fünf Corona-Ausbrüche in Berliner Bars und Clubs gemeldet worden. Das wäre deshalb nur eine „hauchdünne Grundlage“, um die Lokale als Hauptverantwortliche für die Übertragungswege...

Bezirk Spandau
26.10.20
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Thomas Frey

Bauen

Verwaltungsgericht weist Eilanträge von Unternehmen zurück
Groß-Hostel an der Freiheit 11 ist zulässig

Das Groß-Hostel an der Freiheit darf gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in zwei Eilverfahren entschieden. Auf dem Grundstück Freiheit 11 will ein Investor die ehemalige Textilfabrik zu einem Hostel mit über 1300 Betten umbauen. Das Bezirksamt hatte den nötigen Bauantrag dafür schon vor etwa zwei Jahren genehmigt. Doch es gab Einwände von benachbartem Gewerbe, das die Baugenehmigung für rechtswidrig hielt und sich gerichtlich mit Eilanträgen zur Wehr setzte. Nun hat das...