Ina Bittroff

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Bauen
Auf der Insel Gartenfeld (links die Belgienhalle) ist eines der größten Neubaugebiete Berlins geplant. Aber noch ist der Bebauungsplan nicht verabschiedet. Der Beschluss muss aber wohl bis spätestens August vorliegen, um Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe vom Bund zu erhalten. | Foto:  Thomas Frey

Fördermittel des Bundes in Gefahr?
Die Linke und die AfD verhindern klaren Beschluss zum Bebauungsplan zur Insel Gartenfeld

Das Ergebnis war eindeutig und reichte dennoch nicht. Der Stadtplanungsausschuss stimmte am 13. Juni nicht geschlossen für den Bebauungsplan für die Insel Gartenfeld. Damit fließen erst einmal nicht die im Raum stehenden Fördermittel des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe. Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, den Grünen, der FDP und der Tierschutzpartei gaben ein positives Votum ab. Das bedeutete eine klare Mehrheit. Sie reichte aber nicht, weil es Nein-Stimmen aus der Fraktion der Linken...

  • Haselhorst
  • 22.06.23
  • 632× gelesen
Politik
Das noch nicht vollzählige neue Bezirksamt. Von links: Oliver Gellert (B’90/Grüne), Thorsten Schatz (CDU), Carola Brückner (SPD), Frank Bewig (CDU) und Gregor Kempert (SPD). | Foto:  Thomas Frey
4 Bilder

Aufstellung ohne Rechtsaußen
Das neue Bezirksamt ist noch nicht komplett

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt. Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück....

  • Spandau
  • 06.11.21
  • 904× gelesen
  • 1
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