Klage in Bezirk Neukölln

Verkehr

Die Kreuzung, fotografiert von der Onkel-Bräsig-Straße: Gegenüber führt die Riesestraße geradeaus. Auf der rechten Seite die Baustelle für die Verbreiterung des Gehwegs. | Foto: Schilp

Anwohner reichen Klage gegen den Senat ein
Seit Jahren fordert Initiative eine Ampel an der Blaschkoallee

Für „lebensgefährlich“ hält die Initiative Verkehrswende Britz die Kreuzung Blaschkoallee, Riese- und Onkel-Bräsig-Straße. Seit Jahren fordert sie an dieser Stelle eine Ampel. Nun haben drei Familien und zwei gehbehinderte Nachbarn Klage gegen den Senat eingereicht. Laut Initiative rollen täglich mehr als 30.000 Autos über die Blaschkoallee, darunter Gefahrguttransporter, die den Britzer Tunnel der Stadtautobahn nicht nutzen dürfen. Besonders für die vielen Kinder, die die Magistrale überqueren...

Britz
19.07.23
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Susanne Schilp

Soziales

Malte Priesmeyer mit Kollegin Christine Schmidt-Statzkowski vor seiner Haustür. Daneben hängt sein Dienstschild. | Foto: Schilp

Zwei Neuköllner Streitschlichter stellen sich vor
Christine Schmidt-Statzkowski und Malte Priesmeyer bringen verärgerte Nachbarn an einen Tisch

Sei es der Lärm von nebenan oder die kleine Beleidigung über den Gartenzaun: Anlässe zum Streiten gibt es viele. Doch niemand muss gleich zum Anwalt laufen oder Anzeige erstatten. Der Weg zur Schiedsperson ist einfacher, nervenschonend – und wesentlich billiger. Zwei, die dieses Ehrenamt in Neukölln bekleiden, sind Christine Schmidt-Statzkowkski und Malte Priesmeyer. Schiedspersonen könnten zwar in etlichen Angelegenheiten schlichten, sie hätten aber in ihren knapp fünf Jahren fast nur mit...

Bezirk Neukölln
09.07.21
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Susanne Schilp

Politik

Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird. | Foto: Sylvia Baumeister

Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....