Mietendeckel

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Im Auftrag des Bezirksamts bieten Experten Beratung zu den Folgen des Mietendeckel-Stopps an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. April den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass eine solche Regelung nicht in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat inzwischen auf https://mietendeckel.berlin.de/ eine Übersicht mit Fragen und Antworten erstellt, die laufend ergänzt wird. Fragen zu den Folgen können an...

Seit dem 23. Februar ist der Mietendeckel in Kraft. Zwar muss das Verfassungsgericht in den nächsten Monaten noch über die Rechtsgültigkeit des Gesetzes entscheiden, trotzdem rechnen sich schon viele Berliner ihre Ersparnisse über wenigermiete.de aus. Das Portal hat schon mal eine Zwischenbilanz gezogen. Das Interesse sei laut Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de, immens. Und es wird wohl noch weiter steigen, denn 95 Prozent der 700 Berliner, die den Rechner bereits...

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Geplant ist, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht angehoben werden dürfen. Wem kürzlich noch eine Erhöhung ins Haus geflattert ist, der sollte sich rasch beraten lassen – empfiehlt das Bezirksamt. Die Vorlage kam von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke): Am 18. Juni hat der Senat die wichtigsten Punkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Das sind unter anderem ein Mietenstopp für...