Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Seit dem 1. August gibt es zwei neue Parkzonen in Wilmersdorf. | Foto: K. Rabe

Parken ist jetzt kostenpflichtig
Zwei neue Parkzonen seit 1. August in Wilmersdorf am Start

In den Quartieren Prager Platz und Babelsberger Straße muss seit dem 1. August überall fürs Parken bezahlt werden. Dazu wurden insgesamt 107 neue Parkscheinautomaten in Betrieb genommen. Für eine Stunde Parken fällt eine Gebühr von zwei Euro an. Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen Parkdruck in diesen Quartieren, der auch durch ein Gutachten bestätigt worden sei. Die neuen Parkzonen sind die beiden ersten der 21 geplanten neuen Zonen mit Parkraumbewirtschaftung, die per...

Wilmersdorf
01.08.23
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Karla Rabe

Politik

Halbzeit fürs Bürgerbegehren

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf
16.03.23
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Ulrike Kiefert

Verkehr

Erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Charlottenburg-Wilmersdorf
05.12.22
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Ulrike Kiefert

Politik

"Der Vorwurf geht fehl"
Bezirksamt widerspricht FDP-Fraktion

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...