Petition

Beiträge zum Thema Petition

Verkehr

Annka Esser, Maik Matthus und Leonie Wingerath von der Bürgerinitiative (BI) Wuhlheide übergaben die Petition an Maik Penn (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. | Foto: Santiago Rodriguez

Kommt die NVT aufs Abstellgleis?
Bündnis befürchtet Verzögerung des Baus der Schienen-Nahverkehrstangente

Aktualisierung vom 14. Februar 2024 Das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Tangentialverbindung Ost (TVO) hat begonnen. Im November reichte die Senatsverkehrsverwaltung den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung ein. Das nördliche Teilstück zwischen Ahrensfelde und Biesdorf entstand in den 1970er-Jahren, das südliche Teilstück von der Straße An der Wuhlheide bis zum Adlergestell wurde 2007 fertiggestellt. Nun soll das fehlende 7,2 Kilometer lange...

Marzahn
14.02.24
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Ulrike Martin

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...