Petitionsausschuss in Bezirk Reinickendorf

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

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02.02.22
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Dirk Jericho

Politik

Mehr Beschwerden im Corona-Jahr
Bericht des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Mitte
21.05.21
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Dirk Jericho

Soziales

Petition zum Erhalt der Bäder

Reinickendorf. Der Renickendorfer Verband der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) weist auf die Petition „Rettet die Bäder“ des Bundesverbandes hin, mit der an den Deutschen Bundestag appelliert wird, das weitere Schließen von Bädern nicht zuzulassen. Felix Schönebeck, Leiter der Verbandskommunikation der DLRG-Reinickendorf, erinert daran, dass schon 2002 das Hallenbad in der Cité Foch geschlossen wurde und seit 2017 das Strandbad Tegel (mit ungewisser Zukunft) nicht mehr öffnete. Laut...