Petitionsausschuss in Lichtenrade

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Mitte
02.02.22
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Dirk Jericho

Umwelt

Die Holzerntemaschinen haben tiefe Fahrrillen hinterlassen. | Foto: Bernd Richter

„Ein heftiger Eingriff“
Protest zu Baumfällungen geht weiter / Beschwerde beim Petitionsausschuss

Mitte Dezember sorgten Rodungsarbeiten im Lichtenrader Wäldchen für Empörung. Eine große Anzahl an Waldkiefern, Robinien und Birken fielen. Ein Kahlschlag, sagen die Anwohner. Sie wollen die Aktion nicht einfach so hinnehmen und haben deshalb eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingereicht. Auch der Lichtenrader CDU-Abgeordnete Christian Zander kritisiert die Aktion, die „unter dem Mantel der Verkehrssicherheit“, wie von den Berliner Forsten angeführt,...

Lichtenrade
31.01.22
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Ulrike Martin

Politik

Mehr Beschwerden im Corona-Jahr
Bericht des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...