Piraten in Dahlem

Politik

Das Dokumentenprüfgerät beim Auslesen eines elektronischen Passes. | Foto: Bundesdruckerei

Neue Waffe gegen Sozialmissbrauch

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Kauf von 15 Dokumentenprüfgeräten der Bundesdruckerei beschlossen. Sie sollen in den Bürgerämtern gefälschte Papiere erkennen und verhindern, dass illegale Konten eröffnet und staatliche Leistungen erschlichen werden. Laut Zahlen des Senats hat die Berliner Polizei von 2012 bis Februar 2015 mindestens zehn Fälle von Sozialmissbrauch mithilfe gefälschter Dokumente bearbeitet. Pro Fall betrug der Schaden zwischen 20 000 bis...

Dahlem
29.10.15
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Nikolai Liermann

Politik

CDU und B'90/Grüne wollen Haushaltssperre durch Stellenbesetzungssperre ersetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz
24.07.15
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Karla Rabe

Blaulicht

Piraten fordern erneut saubere Drogenkonsumräume

Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf,...

Steglitz
01.06.15
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Karla Rabe

Soziales

Pfandflaschen in Sammelbehälter

Steglitz-Zehlendorf. Neben oder an öffentlichen Mülleimern soll es zukünftig auch Sammelbehälter für Pfandflaschen geben. Das stellt sich zumindest die Piraten-Fraktion der BVV vor. In den Behältern könnten Pfandflaschen separat abgestellt werden. Damit würde den Menschen, die Pfandflaschen sammeln, die Arbeit erleichtert werden. Zusätzlich würde das Müllaufkommen verringert, begründen die Piraten ihren Antrag an das Bezirksamt. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen des Nachbarbezirks...