Recht

Die „Fokuswoche Vorsorge“ der Verbraucherzentralen findet in diesem Jahr vom 4. bis 8. November 2024 statt. Zum vierten Mal bieten die Verbraucherzentralen 25 kostenlose Online-Vorträge rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und digitaler Nachlass an. „Vorsorge ist ein Thema, das man vor sich herschiebt. Deshalb haben die Verbraucherzentralen ein vielfältiges Angebot entwickelt, damit alle den für sie passenden schnellen Einstieg ins Thema finden. Neben...

Freie Arztwahl, umfassende Aufklärung und Einsicht in die Behandlungsakte: Patienten haben viele wichtige Rechte. Seit mittlerweile zehn Jahren sind diese sogar im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten – aber kennen Sie Ihre Rechte? Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" erklärt, was Patienten zusteht. Zu den grundlegenden Patientenrechten gehört etwa, dass Kassenpatienten in Deutschland ihren behandelnden Arzt frei wählen können, sofern sie von den gesetzlichen Krankenkassen...

Gartenpflege, Kinderbetreuung oder Hausarbeit – in Corona-Zeiten sind viele Familien auf die Hilfe des Nachbars angewiesen, um Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut zu bekommen. Nachbarschaftshilfe ist eine unentgeltliche Gefälligkeit, bei der nicht der wirtschaftliche Gewinn im Vordergrund steht. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Werden die Gefälligkeiten jedoch regelmäßig und gegen ein vereinbartes Entgelt durchgeführt, wird aus der Nachbarschaftshilfe ein meldepflichtiger...

Jeder Arbeitnehmer hat nach Paragraf 109 Gewerbeordnung (GewO) das Recht auf ein schriftliches Zeugnis. Ob er selbst kündigt oder ihm gekündigt wird, ist dafür ebenso irrelevant wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. „Der Anspruch besteht sogar bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden“, erklärt Petra Timm von Randstad Deutschland. Endet ein Ausbildungsverhältnis, ist der Ausbildungsbetrieb sogar ohne Aufforderung dazu verpflichtet, ein Zeugnis zu erstellen. Bei einem beendeten...

Die Corona-Pandemie hat dem Homeoffice in Deutschland zum Durchbruch verholfen. Doch gerade zu Hause gibt es viele Unfallquellen – etwa ein durchs Zimmer verlegtes LAN-Kabel, das Spielzeug auf dem Fußboden oder die steile Treppe. Viele Arbeitnehmer wollen in Zukunft weiterhin ganz oder teilweise in den eigenen vier Wänden arbeiten. Seit Juni 2021 existiert für das Homeoffice ein erweiterter Versicherungsschutz. Darauf macht Stefanie Thon, Unfallexpertin der IDEAL Versicherung, aufmerksam. Das...

Gute Neuigkeiten für Arbeitnehmer: Im Oktober wird der Mindestlohn außerplanmäßig auf zwölf Euro pro Stunde angehoben. Für 44 Prozent der Unternehmen bedeutet die Vorgabe der Ampelkoalition, dass sie ihre Löhne nach oben korrigieren müssen. Sechs Prozent haben keine Angabe gemacht und die Hälfte der Betriebe zahlt bereits jetzt mindestens zwölf Euro – so das Ergebnis der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung aus dem vierten Quartal 2021. Bereits im Januar stieg der Mindestlohn auf 9,82 Euro, im...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

Menschen, für die Deutschland zur neuen Heimat werden soll, müssen sich vielen Herausforderungen stellen. Das Portal Handbook Germany hat auf viele Fragen die passenden Antworten. Mit einem A bis Z zum Leben in Deutschland bietet die Website relevantes Wissen für Geflüchtete und Migranten in den Bereichen Leben, Lernen, Recht und Arbeit. Sie gibt Tipps zu Asyl, Wohnung, Gesundheit, Arbeit, Ausbildung, Kita, Studium und mehr. Zum Portfolio gehören ein Lexikon, Erklärvideos, wichtige Adressen und...

Bereits jetzt übermitteln Arztpraxen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in digitaler Form an die Krankenkassen. Ab dem 1. Juli sollen die Praxen den „gelben Schein“ auch an den Arbeitgeber digital übermitteln. Unternehmen müssen hier vor allem für eine entsprechende IT-Infrastruktur sorgen. „Wichtig ist, dass der bisherige Ablauf zur Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dennoch bestehen bleibt, denn die elektronische Übermittlung gilt bisher nicht für Privatversicherte“, erklärt...

Eltern von Babys, die nach dem 1. September 2021 geboren sind, dürfen sich über mehr Teilzeitmöglichkeiten und weniger Bürokratie freuen. Mit dem sogenannten ElterngeldPlus konnten Arbeitnehmer schon bisher ihre Spielräume vergrößern. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, können nun bis zu 32 Wochenstunden für ihren Arbeitgeber leisten, ohne dass sie aus dem Bezug von Elterngeld herausfallen. Die Faustregel: Es gibt die Hälfte des Basiselterngeldes bei doppelt so langer Elternzeit. Um...

"Harte Arbeit zahlt sich aus" – den Spruch dürfen auch Studierende der Rechtswissenschaft für sich beanspruchen. Sie steigen nach ihrem anspruchsvollen Studium bereits mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 52 300 Euro in ihren Job ein. Damit profitieren sie vom dritthöchsten Einstiegsgehalt aller Berufsgruppen in Deutschland. Das geht aus dem StepStone Gehaltsreport 2021 hervor. Übertroffen werden sie nur noch von Medizinstudenten und Wirtschaftsingenieuren, die mit durchschnittlich...

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon mit ausreichenden Datenvolumen von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, verweist auf die aktuellen Urteile des Bundesarbeitsgericht...

Homeoffice statt Büro: Arbeitnehmer müssen auch zuhause dafür sorgen, dass vertrauliche Daten nicht in falsche Hände geraten. So ist es etwa unzulässig, Unterlagen einfach in die heimische Altpapiertonne zu werfen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Personenbezogene Daten müssen auch im Homeoffice besonders geschützt werden. Dies schreibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. „Wer in der eigenen Wohnung arbeitet, darf zum Beispiel nur die vom Arbeitgeber bereitgestellte Hard- und...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Als ein Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es den Heimarbeitsvertrag eines Bauingenieurs und wies ihm auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin einen Verdienstausfall sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge...