Sondernutzungserlaubnis

Beiträge zum Thema Sondernutzungserlaubnis

Verkehr

Chaos auf dem Gehweg – ein Ärgernis für Fußgänger. | Foto: Ulrike Martin

Gegen das wilde Abstellen
Neue Regelungen für E-Scooter und Co.

Seit 1. September gelten neue Regelungen für Unternehmen, die E-Roller und E-Bikes verleihen. Die Senatsverkehrsverwaltung will mit dem novellierten Straßennutzungsgesetz das oftmals wilde Abstellen reduzieren. Anbieter von E-Rollern und Co. brauchen jetzt eine Sondernutzungserlaubnis. Einige Bedingungen, die daran geknüpft sind: An den Standorten, die gemeinsam mit den Bezirken ausgewiesen werden sollen, sind nicht mehr als vier Fahrzeuge erlaubt, mindestens 2,30 Meter der Gehwegbreite müssen...

Mitte
17.09.22
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Ulrike Martin

Wirtschaft

In der Simon-Dach-Straße wird es keine Allgemeinverfügung geben. Für Nebenstraßen war das ohnehin nicht vorgesehen. | Foto: Thomas Frey

Allgemeinverfügung für Simon-Dach-Straße ist vom Tisch

Es hat sich, wie berichtet, schon seit einigen Wochen abgezeichnet. Die Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße wird nicht kommen. Wie bereits der Wirtschaftsausschuss lehnte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 21. März das Vorhaben mehrheitlich ab. Vor allem mit den Stimmen der Grünen, Linken sowie der FDP. SPD und CDU kämpfen dagegen weiter, wenn auch vergeblich für den reduzierten Außenausschank in Gaststätten. Vorgesehen war dafür ein Ende um 23 Uhr an den...