Verfahren

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Wirtschaft

Land prüft Corona-Hilfen
Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

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04.12.23
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Dirk Jericho

Politik

Die Villa in der Kommandantenstraße steht seit Jahren leer. Jetzt heißt es, dass sie verkauft werden soll. | Foto: K. Rabe

Hartes Durchgreifen gegen Leerstand
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat 44 Bußgeldverfahren gegen Eigentümer eingeleitet

Im Fall des leer stehenden Hauses am Hindenburgdamm 72 hat das Bezirksamt hart durchgegriffen. Ein Treuhänder soll die Immobilie auf Kosten des Eigentümers wieder bewohnbar machen. Das Beispiel könnte Schule machen. Schon seit mehr als einem Jahr besteht die gesetzliche Möglichkeit des Einsatzes eines Treuhänders. Die Bezirke können Eigentümern, die ihre Immobilie leer stehen und verwahrlosen lassen, im Rahmen des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung das Verfügungsrecht entziehen und...