Verfahrenskosten

Beiträge zum Thema Verfahrenskosten

Verkehr
Die politische Auseinandersetzung um den Radweg in der Ollenhauerstraße wurde auch auf juristischer Ebene ausgetragen. | Foto:  Thomas Frey

Radweg-Sperrung war rechtswidrig
Deutsche Umwelthilfe erzielt wegen der Ollenhauerstraße einen Erfolg vor Gericht

Seit 29. September ist der Radweg an der Ollenhauerstraße freigegeben. Die Debatte um die verzögerte Eröffnung ist damit vor Ort beendet. Sie hatte aber ein gerichtliches Nachspiel. Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Verfahrenskosten des Eilverfahrens einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Die Frau hatte das Verfahren nach der ausgesetzten Freigabe für den Radweg angestrengt, aber für erledigt erklärt, als ein baldiger Start der Fahrradspur...

  • Reinickendorf
  • 16.10.23
  • 442× gelesen
  • 3
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