Verwaltungsgericht Berlin in Reinickendorf

Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Charlottenburg
27.10.23
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Dirk Jericho

Verkehr

Die politische Auseinandersetzung um den Radweg in der Ollenhauerstraße wurde auch auf juristischer Ebene ausgetragen. | Foto: Thomas Frey

Radweg-Sperrung war rechtswidrig
Deutsche Umwelthilfe erzielt wegen der Ollenhauerstraße einen Erfolg vor Gericht

Seit 29. September ist der Radweg an der Ollenhauerstraße freigegeben. Die Debatte um die verzögerte Eröffnung ist damit vor Ort beendet. Sie hatte aber ein gerichtliches Nachspiel. Am 9. Oktober hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Verfahrenskosten des Eilverfahrens einer Mitarbeiterin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Die Frau hatte das Verfahren nach der ausgesetzten Freigabe für den Radweg angestrengt, aber für erledigt erklärt, als ein baldiger Start der Fahrradspur...

Reinickendorf
16.10.23
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Thomas Frey

Politik

Bezirkswahlamt bittet um Unterstützung
Reinickendorf sucht ehrenamtliche RichterInnnen

Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beginnt im August 2023, am Verwaltungsgericht Berlin zum 1. Januar 2024 die neue Amtsperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Dafür werden bereits jetzt Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, die im kommenden Jahr gewählt werden. Bewerben können sich Menschen, die mindestens 25 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im Bezirk Reinickendorf wohnen. Weitere Voraussetzungen sind keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe...