Verwaltungsgericht Berlin

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Berlin

Blaulicht

„Berlin, ein Paradies für Klimakriminelle“
Verwaltungsgericht untersagt Polizeigebühren für Klimakleber

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Charlottenburg
27.10.23
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Dirk Jericho

Soziales

Tempohome kann genutzt werden

Französisch Buchholz. Das Land darf in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Buchholzer Straße Asylsuchende, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wie berichtet hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dieses bereits geschlossene Tempohome Mitte April reaktiviert. Die Unterkunft dient nun als Quarantäne-Einrichtung für bis zu 300...