Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen

Beiträge zum Thema Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen

Politik

Lange Warteschlangen wie hier vor dem Wahllokal in der Papageno-Grundschule in Mitte gab es bei der Wahl im September 2021 vielerorts. | Foto: Dirk Jericho

Berlin wählt noch einmal
Verfassungsgerichtshof erklärt Wahlen vom 26. September 2021 für ungültig

Berlins Chaoswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden am 12. Februar wiederholt. Auch die Bundestagswahlen sollen wegen zahlreicher Pannen in 431 der rund 2300 Stimmbezirke wiederholt werden. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlanges Anstehen vor den Wahllokalen und daraus resultierende Stimmabgaben noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit 18 Uhr: Die Liste der Mängel ist lang. Am 26. September 2021 fanden die...

Mitte
22.11.22
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Dirk Jericho

Politik

Bundeswahlleiter beantragt Wahlwiederholung
Finden in Reinickendorf die Bundestagswahlen noch einmal statt?

Das Wahlchaos in der Hauptstadt am 26. September 2021 könnte eine Wahlwiederholung zur Folge haben. Unter den sechs von zwölf Berliner Bezirken, in denen gravierende Mängel festgestellt wurden, gehört vor allem Reinickendorf. Im Bundestagswahlkreis 77 (Berlin-Reinickendorf) hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am 24. Mai eine erneute Wahl gefordert. Der Wahlkreis gilt schon deshalb als besonderer Nachwahl-Kandidat, weil hier das Ergebnis für die Bundesebene ziemlich eng ausgefallen ist. Den...