Zuständigkeit

Beiträge zum Thema Zuständigkeit

Soziales
Straßenstrich: Wer kontrolliert ihn?  | Foto: KEN

Weder rechtlich noch praktisch geklärt
Wer kontrolliert Sexarbeiterinnen auf dem Straßenstrich? Bezirksämter wollen Antwort vom Senat

Unterläuft das Land Berlin das Prostituiertenschutzgesetz? Seit zweieinhalb Jahren ist das Gesetz in Kraft. Aber noch immer hat der Senat nicht die Frage geklärt, wer eigentlich die Prostituierten und ihre vorgeschriebene Registrierung kontrollieren soll. In Beantwortung der schriftlichen Anfrage „,Kaufleute an der Kurfürstenstraße“ des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe von der FDP sagte die Staatssekretärin für Gleichstellung und Pflege, Barbara König (SPD), Ende November, dass für die...

  • Tiergarten
  • 02.01.20
  • 822× gelesen
Politik

Bezirk verstärkt seine Ämter: Ab Frühjahr betreut das Bezirksamt auch Flüchtlinge

Mitte. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Ab April oder Mai aber werden Bezirksamt und Jobcenter Mitte auch für Flüchtlinge zuständig sein. Noch stocke die Übernahme der Flüchtlinge. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asylverfahren nicht hinterher“, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das ist gut für Mitte.“ Es bedeutet noch mehr Zeit zur Vorbereitung, noch mehr Zeit für die „Steuerungsgruppe Flüchtlinge“, die der Bezirk ins Leben gerufen hat. Ob er ein...

  • Gesundbrunnen
  • 16.02.16
  • 223× gelesen
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