Zaun am Flughafensee bleibt

CDU-Stadträtin Julia Schrod-Thiel: "Verkehrssicherheit lässt kein Ermessen zu"

Der Zaunbau am Flughafensee war das alles bestimmende Thema auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. April. Allein sechs der elf zu dieser Sitzung eingereichten Einwohneranfragen beschäftigten sich mit Facetten des Baus.

Der Zaun hat viele Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere die der FKK-Badestelle, verärgert. Kritisiert wurde unter anderem die schnelle Umsetzung, mangelnde Informationen über die Eingrenzung und das teilweise Zerstören des Bereichs der Freikörperkulturfreunde. Dazu gab es Zweifel am Ausmaß der Maßnahme. All diese Fragen und Einwände beantwortete die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU/Ordnung, Umwelt und Verkehr).

Lebensgefahr. Das Vorgehen des Bezirks sei alternativlos gewesen, erklärte Julia Schrod-Thiel. Die „Verkehrssicherheit lässt kein Ermessen zu“, sagte Schrod-Thiel. Es gehe um Lebensgefahr. Grund dafür sei die ehemalige Nutzung als Kiesgrube und den dadurch erfolgten Böschungsabsenkungen. Bereits Ende 2021 habe ein Gutachten auf die mangelnde Standsicherheit im Nordostbereich des Flughafensees hingewiesen und das Bezirksamt zu entsprechenden Vorkehrungen aufgefordert. Neben Hinweisschildern waren Absperrungen vorgesehen. Darüber sei im Jahr 2022 die Öffentlichkeit informiert worden und das Thema habe die BVV beschäftigt, erinnerte die Stadträtin. Es habe sich beim Zaunbau also keineswegs um eine heimliche Aktion gehandelt. Da nach Erkenntnissen des Umwelt- und Naturschutzamtes die Warnhinweise von vielen Menschen nicht beachtet worden seien, sei jetzt der Zaunbau erfolgt.

Geduldete Nutzung. Einige Fragesteller verwiesen auf den Landschaftsplan für den Flughafensee aus dem Jahr 1990 und den dort festgeschriebenen Regularien auch als Freizeit- und Badebereich. Das Einrichten eigener Badestellen, wie auch der FKK-Strand, sei davon nicht gedeckt, erklärte die Stadträtin. Er sei bisher geduldet worden, eine Genehmigung habe aber auch für die Bauten dort nicht vorgelegen. An den baulichen Anlagen seien erhebliche Mängel festgestellt worden: Pilzbefall am Holz, Rutschgefahr auf der Steganlage, Schäden unter dem Wasserspiegel. Sie mussten deshalb ebenfalls „als große Gefahr angesehen“ und abgebaut werden.

Entwicklungskonzept. Im Entwicklungskonzept Flughafensee aus dem Jahr 2022 wurde skizziert, wie sich nicht zuletzt interessierte Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Areals zwischen Naturschutz, Erholung und weiteren Aktivitäten vorstellen. In der Einwohnerfragestunde wurde betont, dass großflächige Sperrungen nicht vorgesehen seien. Die Stadträtin wertete das Entwicklungskonzept sozusagen als Blaupause, was im Idealfall am Flughafensee möglich sein könnte. Schon deshalb stelle das Entwicklungskonzept kein Hindernis bei Gefahrenabwehr dar.

Die Eigentumsverhältnisse. Das gesamte Gebiet Flughafensee befindet sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesimmobilienverwaltung BImA. Der Bezirk habe nur die Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen. Sie machte gleichzeitig wenig Hoffnung, dass sich der Eigentümer zeitnah um die Sanierungen bemühen werde, so Julia Schrod-Thiel. Rund zwei Millionen Euro müsste dieser investieren. Die Stadträtin versprach allerdings einige kleinteilige Maßnahmen anzugehen, um die Böschung durch entsprechende Bepflanzung zu stabilisieren. An der Gesamtsituation werde das aber wenig ändern. Damit machte die Stadträtin auch Hoffnungen zunichte, der Zaun könne vielleicht nicht zu Ende gebaut, beziehungsweise demnächst wieder abgebaut werden.

Mangelnde Information. Die Kritik an mangelnder Bürgerbeteiligung wies Julia Schrod-Thiel ebenfalls zurück. Bei Gefahr im Verzug gebe es keinen Aushandlungsprozess. Die Verwaltung habe ausschließlich Leben und Gesundheit zu schützen. Die Nachfrage, ob es in den vergangenen Jahren Verletze oder gar Tote aufgrund der mangelnden Standsicherheit am Flughafensee gegeben habe, verneinte sie. „Aber wollen wir es so weit kommen lassen?“, fügte sie hinzu?

Wo baden wir jetzt? Die Stadträtin wies allgemein auf viele Badestellen im Bezirk und die weiter bestehende öffentliche Anlage am Flughafensee hin. Darüber hinaus gebe es Plätze am Tegeler See, an der Havel, dazu Strandbäder, wie etwa in Lübars. Einen Ort, den speziell die Naturalisten nutzen könnten, erwähnte sie aber nicht.

Debatte und Misstöne. Das Engagement vieler Menschen am und für den Flughafensee wurde auch in der BVV gelobt. Sie hätten in den vergangenen Jahren für mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gesorgt, erklärte der CDU-Bezirksverordnete Felix Schönebeck. Auch der FKK-Bereich sei dafür ein Beispiel gewesen. Gleichzeitig kritisierte Schönebeck manche Äußerungen in der Debatte der vergangenen Wochen. Vergleiche, etwa die des Zauns am Flughafensee mit der einstigen Berliner Mauer, lägen völlig daneben. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“.