Brandenburg will Tegel schließen: Erfolg für Flughafen-Gegner

Tegel. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben am 6. November beschlossen, am gemeinsamen Landesentwicklungsplan festzuhalten, der für Berlin nur einen Großflughafen und damit die Schließung von Tegel vorsieht.

Insbesondere das Bündnis „Tegel Schließen. Zukunft Öffnen“, in dem sich die Bürgerinitiativen gegen den Flugbetrieb in Tegel zusammen geschlossen haben, begrüßte die Entscheidung. Bündnis-Sprecher Klaus Dietrich: „Vernünftigerweise hat Brandenburg das Ansinnen der Tegel-Befürworter zurückgewiesen. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Damit haben zwei Anteilseigner der Flughafengesellschaft FBB deutlich gemacht, was sie von der fixen Idee halten, Tegel weiter zu betreiben – nichts.“

Der Berliner Senat müsse jetzt für sich klären, wie er mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen will. Ein rein juristisches Gutachten reicht, so Dietrich, dazu nicht aus: „Der Senat muss in einem öffentlichen Diskurs alle Konsequenzen einer Offenhaltung Tegels darlegen und abwägen – Kosten, Lärm für 300.000 Anwohner, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umweltauswirkungen – und dann eine politische Entscheidung treffen.“

Der dritte Anteilseigner der Berliner Flughafengesellschaft ist der Bund. Auch der stand bisher zu dem Konsensbeschluss von 1996, der die Schließung Tegels und Tempelhofs und dafür die Errichtung des Großflughafens in Schönefeld vorsah.

Vor der Bundestagswahl hatte zwar Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Sympathien für die Offenhaltung von Tegel angedeutet. Doch die Bundesregierung insgesamt stand weiter zu dem Schließungsbeschluss. In der noch zu bildenden Jamaika-Koalition auf Bundesebene sind zwei Partner mit gegensätzlichen Postionen vertreten: Die Grünen auf Landesebene haben sich deutlich zur Schließung von Tegel bekannt, die Berliner FDP kann einen großen Teil ihres Wahlerfolges auch auf ihre Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zurückführen. CS