Parkcafé wird Fall für Bezirksaufsicht
BVV wirft Bezirksamt rechtswidrigen Beschluss vor

Mit dem Parkcafé Rehberge muss sich jetzt die Bezirksaufsichtsbehörde beschäftigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen und dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. 

Hat das Bezirksamt richtig entschieden, das Parkcafé in den Rehbergen Boxsportvereinen zu überlassen? Das soll jetzt der Innensenat als Bezirksaufsichtsbehörde beurteilen. So haben es die Bezirksverordneten in ihrer September-Sitzung auf dringlichen Antrag des BVV-Vorstandes beschlossen. Der Vorgang ist durchaus einzigartig, auch weil die BVV gleichzeitig eine Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme zurückwies.

Was ist genau passiert? Wie berichtet hatte das Bezirksamt im Juli beschlossen, das marode Cafégebäude Hertha BSC und anderen Boxvereinen als Boxsporthalle zu überlassen und das Grundstück ins Fachvermögen Sport zu übertragen. Dazu muss man wissen, dass zuvor über Jahre ergebnislos diskutiert wurde, was mit dem Parkcafé geschehen soll: Kita, Seniorenklub, Restaurant oder Abriss.

Was folgte, war ein Dringlichkeitsantrag der SPD, das Parkcafé für die „Bevölkerung zu erhalten und nutzbar zu machen“. Das Bezirksamt sollte seinen Beschluss zurücknehmen und ein Interessenbekundungsverfahren vorbereiten, um die Anwohner zu beteiligen. Die BVV stimmte dem im August auch mehrheitlich zu. Doch das Bezirksamt sah das anders und entschied, den Beschluss der Bezirksverordneten wegen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften zu beanstanden. Denn nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ist es Sache des Bezirksamtes, wie es seine Geschäfte organisiert und führt. In diesem Fall also, ob es ein eigenes Grundstück in ein anderes Fachvermögen überträgt. „Das ist eine innerorganisatorische Maßnahme, die nicht dem Zuständigkeitsbereich der BVV unterfällt und daher auch nicht ihrer Kontrolle unterliegt“, ließ Rathauschef Stephan von Dassel (Grüne) die Bezirksverordneten wissen.

Die aber konterten zurück. So habe das Bezirksamt entgegen dem BVV-Votum im August eine völlig andere Nutzung beschlossen und die dafür erforderlichen Maßnahmen wie etwa die Übertragung des Grundstückes ins Fachvermögen Sport bereits per Beschluss umgesetzt – ohne vorher die BVV zu informieren. „Das ist rechtswidrig“, stellte BVV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) fest. Und weiter: „Das Bezirksamt irrt, wenn es davon ausgeht, dass diese Maßnahme nicht dem Beschluss- und Kontrollrecht der BVV unterfällt.“ Nun muss die Bezirksaufsicht darüber befinden, ob sich das Bezirksamt unrechtmäßig verhalten hat oder nicht. „Wir sind sehr gespannt auf die Entscheidung“, heißt es aus der SPD-Fraktion.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

27 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Studentische Umzugshelfer Berlin sind der richtige Ansprechpartner für Ihren Umzug.
4 Bilder

So geht Umzug
Studentische Umzugshelfer Berlin

Ein Umzug ist immer mit viel Arbeit verbunden. Es ist daher zumeist von Vorteil, wenn Sie sich tatkräftige Unterstützung für Ihren geplanten Umzug in Berlin holen. Studentische Umzugshelfer sind erfahren und bieten günstige Preise. Die Umzugshilfe Ihrer Wahl kann Ihnen nicht nur beim Umziehen, sondern auch beim Einpacken, Auspacken und Anschließen von Geräten helfen. Schauen Sie, was Ihnen eine erfahrene Umzugsfirma alles bieten kann. Auf uns ist VerlassPlanen Sie einen Umzug in oder...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.05.22
  • 21× gelesen
WirtschaftAnzeige
Ugur Yaman - Der Gründer und Experte von Optic Hair
4 Bilder

Optic Hair beherrscht sein Handwerk
Mit einer Haarpigmentierung in Berlin bei Optic Hair erreichen Sie einen natürlich aussehenden Stoppel-Effekt auf Ihrer Kopfhaut

Eine Haarpigmentierung Berlin ist der sanfteste Weg zu vollem Haar. Ganz ohne Skalpell und Narben füllt sich das Haarkleid wieder auf. Verständlich, dass viele Alopezie-Patienten die sanfte Behandlung als Gamechanger sehen. Endlich können sie sich auch ohne Transplantation wieder frisch, jung und selbstbewusst fühlen – ganz ohne horrende Haarpigmentierung Kosten. Haarpigmentierung bei Optic Hair – lichtem Haar keine ChanceLichte Stellen im Haarkleid sind eine psychische Belastung, der sich...

  • Bezirk Mitte
  • 16.05.22
  • 31× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
In einem Notfall muss alles ganz schnell gehen.

Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf
Aus dem Alltag einer Notärztin

Bei einem Notfall sind die ersten Minuten entscheidend. In Sekundenschnelle muss der Notarzt Entscheidungen treffen und lebensrettende Maßnahmen einleiten. Oft kann er in letzter Minute helfen, doch manchmal gelingt es auch nicht. Nerven wie DrahtseileBei aller Hektik braucht es Nerven wie Drahtseile, um ruhig und konzentriert zu bleiben. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Notfallmedizin zu einer eigenen, hochspezialisierten Fachrichtung weiterentwickelt – immer mit dem Ziel zu helfen, weil jede...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 11.05.22
  • 94× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Dr. Michael Pieschka
3 Bilder

Caritas.EndoskopieZentrum.Berlin
Warum eine Darmspiegelung Leben retten kann

Die Experten des Caritas.EndoskopieZentrum.Berlin geben Antworten rund um das Thema Darmspiegelung und Darmkrebsvorsorge. Gemeinsam leiten Dr. Michael Pieschka und Dr. Christian Breitkreutz das Endoskopiezentrum der Caritas Gesundheit an den Standorten in Reinickendorf und Pankow. Warum ist Darmkrebsvorsorge sinnvoll? Dr. Pieschka: Darmkrebs ist ein „stiller“ Krebs – wenn man ihn bemerkt, ist es fast immer zu spät. Deshalb ist Vorsorge so wichtig. Über 90 Prozent der bösartigen...

  • Pankow
  • 09.05.22
  • 113× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Die fortschreitende Digitalisierung erleichtert unser Leben immer mehr. Kein Wunder also, dass auch die Telemedizin immer mehr Befürworter verzeichnet.

Für Ärzte und Patienten
10 Vorteile von Telemedizin

Die fortschreitende Digitalisierung erleichtert unser Leben immer mehr – egal ob es um Bankangelegenheiten, Behördengänge oder die Inanspruchnahme von Lieferdiensten geht. Kein Wunder also, dass auch die Telemedizin immer mehr Befürworter verzeichnet (Quelle: ntv.de). Gerade in Zeiten von Pandemien wird besonders deutlich, wie wichtig die Telemedizin ist – und was sie alles leisten kann. Doch wo genau liegen ihre Vorteile? In diesem Artikel werden wir die Vorzüge der Telemedizin genauer unter...

  • Bezirk Mitte
  • 07.04.22
  • 369× gelesen
WirtschaftAnzeige
Wir beraten Sie gern und heben uns daher ab, Ihre Individualität auch auf dem letzten Weg zu wahren.
3 Bilder

Wir sind für Sie da
Für einen Abschied nach Ihren Vorstellungen

„Die Beerdigung soll ganz einfach sein - auf der grüne Wiese, anonym. Keiner, soll sich um eine Grabpflege kümmern und es soll günstig sein.“ Diesen oder ähnliche Sätze hören wir öfter von unseren Kunden. Wir, Theodor Poeschke Bestattungen, führen nicht nur aus, sondern beraten Sie umfangreich über die neuen, pflegefreien und oft deutlich günstigeren alternativen Bestattungsmöglichkeiten. So sparen Sie leicht 500 bis 600 Euro. Wir sind für Sie da, damit Sie auf Ihre Art Abschied nehmen können....

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.22
  • 154× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.