Abgeordneter fordert Eingreifen des Senats in Sachen Kinderkrankenhaus
Dieses Fazit lässt sich nach der Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" durch Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof ziehen. Der Pankower Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) verfolgt seit mehreren Jahren das Drama. Die Klinik steht seit 1996 leer. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte es deshalb zur Vermarktung an den Liegenschaftsfonds übertragen. Nach einer Ausschreibung schloss der Liegenschaftsfonds vor acht Jahren einen Kaufvertrag mit der MWZ Bio-Resonanz GmbH ab. Das wollte ein wissenschaftliches Zentrum für Krebsforschung errichten. Bis 2015 sollte das Projekt in mehreren Stufen umgesetzt werden. Getan hat sich bislang nichts. Stattdessen verfallen die denkmalgeschützten Gebäude immer mehr. Brandstifter zündeln immer wieder. Bislang gab es 17 Feuerwehreinsätze auf dem Grundstück. Geld für das Objekt ist bis heute nicht an das Land geflossen.
Staatssekretärin Sudhof teilt mit, dass der Liegenschaftsfonds im Mai 2013 seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Die Käuferin widersprach allerdings. Deshalb bemühen sich Liegenschaftsfonds und Käuferin zurzeit um eine gütliche und einvernehmliche Lösung. Doch das kann sich hinziehen. Wenn sich beide Seiten einigen, stehen offenbar bereits Interessenten bereit, die die Sanierung angehen wollen. "Im Sommer 2013 gab es Anfragen von Interessenten, die das Areal der Käuferin für eine Umnutzung der Gebäude zu Wohnzwecken abkaufen möchten", so die Staatssekretärin. Konkrete Pläne lägen aber noch nicht vor.
So bleibt wohl vorerst alles wie gehabt. Das Ensemble verfällt weiter. Damit will sich Otto allerdings nicht abfinden. Er fordert: "Der Senat muss den Verkaufsvertrag rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln." Die Investitionsblockade der Käuferin sei ein klarer Vertragsbruch. "Der Senat ist in der Pflicht, schleunigst zu handeln", so Otto. "Will der Senat etwa warten, bis der Standort nur noch für Archäologen interessant ist?"
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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