Politiker fürchten niedrigere Gehälter für die Beschäftigten

Wilhelmstadt. Wenn das Kombi-Bad Gatower Straße im Sommer wieder öffnet, wird es möglicherweise von einem privaten Management geführt. Dagegen erhebt sich im Bezirk aber Protest.

"Wir haben für das Bad eine Management-Ausschreibung vorgenommen", bestätigte der Bereichsleiter der Berliner Bäderbetriebe (BBB), Hans- Joachim Sell, auf einer Bürgerversammlung des Fitnessclubs Spandau und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 4. April im Rathaus. Schon in zwei Wochen, so Sell weiter, könne die Entscheidung für ein privates Management an der Gatower Straße fallen.

"Das haben wir als Abgeordnete nicht in Auftrag gegeben", sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, und auch sein CDU-Kollege Peter Trapp bestätigte, dass es im Abgeordnetenhaus keine Bestrebungen gebe, das öffentliche Kombi-Bad zu privatisieren. Von Privatisierung will Sell auch nicht sprechen: "Dieses Management handelt in unserem Auftrag und auf unsere Rechnung." Die Vorgaben der BBB zu Preisen, Öffnungszeiten und Kursangeboten blieben gültig. Die grundsätzliche Änderung begründete Sell damit, dass die BBB zu wenig Personal hätten und neues kaum eingestellt werden könne. Unternehmen, die in anderen Kommunen schon auf diesem Gebiet tätig seien, könnten da freier agieren. Sparen müsse das Unternehmen ohnehin: Sauna und Gastronomie wie vor der 2010 begonnenen Sanierung werde es nicht mehr geben, das gehöre nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für Buchholz ist das nur ein Weg, um niedrigere Löhne und Gehälter durchzusetzen. Der Linken-Bezirksverordnete Dirk Großeholz sieht in der Ausschreibung neben niedriger Bezahlung auch den Versuch, die Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten auszuhebeln. Buchholz will Sportsenator Frank Henkel (CDU) dazu bewegen, gegen die Ausschreibung einzuschreiten.

Immerhin sicherte Sell zu, dass der Freibadbereich des Bades spätestens im Juni öffnen wird. Das Hallenbad soll im vierten Quartal folgen. Dann wurden insgesamt rund 12,8 Millionen Euro investiert.

Privatisierung garantiert nicht Erfolg

Ein Kommentar von Christian Schindler

Wenn die Berliner Bäderbetriebe von einer Management-Ausschreibung für das Kombi-Bad Spandau-Süd sprechen, ist das nur eine Umschreibung dafür, dass die Schwimmer denselben Service wie vor der Sanierung erhalten sollen, der Betrieb aber von Fremdfirmen aufrechterhalten wird. Und deren Mitarbeiter erhalten weniger Geld als die direkt zu den Bäderbetrieben gehörenden Angestellten.

Eine Verschlechterung werden die Schwimmer trotzdem bemerken. Sauna und Gastronomie fehlen. Das ist dann das Ergebnis, wenn die Grundversorgung in Sachen Schwimmmöglichkeit auf dem niedrigstmöglichen Niveau angeboten wird.

In einem anderen Bereich zeigt sich längst, dass die Aufhübschung des öffentlichen Bereichs sich auch für die öffentliche Hand rechnet: Wenn Bibliotheken ansprechend ausgestattet sind, von der Architektur bis zu Buch und digitalem Medium, haben die Bücherhäuser auch im Internetzeitalter Zulauf.

Im Spandauer Kombi-Bad könnte dagegen eine Spirale nach unten einsetzen: Sparzwänge könnten dazu führen, dass das gerade sanierte Bad doch nicht so attraktiv ist, wie es sein könnte, und dann vielleicht sogar Besucherzahlen, die unter den Erwartungen bleiben, für weitere Sparrunden sorgen. Es ist kein Zufall, dass die Privatisierung des öffentlichen Bereichs längst nicht mehr als Allheilmittel gegen klamme öffentliche Haushalte gesehen wird - auch in Berlin nicht. Vielleicht versuchen sich die Bäderbetriebe als Ausnahme. Da ist dann das politische Berlin gefordert, denn noch gehören die Bäderbetriebe allen Berlinern.