Bürgermeisterin begrüßt Verbot

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Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begrüßt das am 19. März erlassene Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. „Das Verbot ist ein deutliches Zeichen gegen das gefährliche Treiben von Verfassungsfeinden in unserem Land“, erklärt die Bürgermeisterin. Die Vereinigung bestehe nicht aus harmlosen Mitgliedern einer Gruppe Andersdenkender, sondern sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Die sogenannten Reichsbürger versuchten, die Legitimität der staatlichen Institutionen der Bunderepublik Deutschland zu leugnen und diese abzuschaffen, um sie durch ein eigenes System „aktiver Gemeinden“ zu ersetzen. Am 19. Oktober 2017 verlangten drei Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe von der Bürgermeisterin die Räumung und die Schlüsselübergabe des Rathauses Zehlendorf. Die Aktion wurde durch die Polizei beendet. uma

Autor:

Ulrike Martin aus Zehlendorf

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