Bündnis 90/Die Grünen

Pankow. Der Bezirk kann in diesem Jahr nicht alle Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm ausgeben. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens Holger Kirchner (Bü’90/Die Grünen) auf Anfrage mit.In jedem Frühjahr freuen sich die Bezirke, wenn der Senat verkündet: Es gibt wieder Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm. Für dieses Jahr erhielt der Bezirk Pankow knapp 2,9 Millionen Euro. Damit sollten auf 30 Straßen die Schäden beseitig werden. Die Arbeiten waren gut vorbereitet. Im Frühjahr wurden...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Kreuzberg. Wie berichtet ist der Verkauf des Behala-Grundstücks an der Schillingbrücke an den Stuttgarter Investor Hans-Georg Schimmang Ende September geplatzt.Schimmang macht dafür die Haltung des Bezirks und namentlich Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) verantwortlich. Panhoff habe den Umzug des sogenannten Seveso II-Betriebs OTEK an der Köpenicker Straße verhindert, heißt es in einer Pressemitteilung. Bevor die OTEK dort nicht verschwunden ist, kann es auf der Behala-Fläche kein Baurecht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...

Dahlem. Eine vierspurige Straße, viel Verkehr und weit und breit keine Ampel in Sicht: Seit 2008 ist die Ecke Argentinische Allee, Waltraudstraße und Am Waldfriedhof im Fokus von Anwohnern und Bezirksamt.In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses stellten CDU, SPD und B’90/Grüne den Antrag, dass das Bezirksamt sich dafür einzusetzen solle, dass "vorzugsweise eine komplette Lichtzeichenanlage", mindestens aber eine Fußgänger-Anforderungsampel an der Kreuzung installiert wird. Die...

Friedrichshain. Die Galerie im Turm am Frankfurter Tor wird zum 31. Oktober bis auf weiteres geschlossen.Zu diesem Zeitpunkt endet dort der Vertrag mit der Honorarkraft, die bisher den Ausstellungsraum betreut hat. Eine Verlängerung ist wegen der aktuellen Haushaltssperre nicht möglich. Ähnliche Probleme wird es auch in anderen Einrichtungen geben, wie Kulturstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) bereits ankündigte. Der Projektraum der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße kann nur noch zu...

Tempelhof-Schöneberg. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll Tempelhof-Schöneberg Fairtrade-Stadt werden. In der internationalen Kampagne qualifizieren sich Landkreise und Kommunen als Städte des "fairen Handels".Vorerst wird jedoch nichts aus der guten Absicht, die Armut in Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens zu bekämpfen. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar schon zugestimmt. Nicht so der Hauptausschuss. Dort befürchteten die SPD-Verordneten...

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

Schöneberg. Der Bezirk hat drei neue Milieuschutzgebiete. Sie wollen die traditionelle Wohnmischung bewahren.Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist der Bezirksamtserlass zu den drei Erhaltungsverordnungen für die Kieze Barbarossaplatz und Bayerischer Platz, Bautzener Straße und Kaiser-Wilhelm-Platz rechtsgültig geworden. "Wir wollen die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen", erklärt die zuständige Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Künftig werden...

Mitte. Tausende Menschen sind entlang der Stadtbahntrasse gesundheitsgefährdendem Bahnkrach ausgesetzt. Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) will das Thema nach vorne bringen und eine "Lärmkonferenz Bahn" einberufen.1000 S-Bahnen, Fern- und Regionalzüge rattern täglich über die 1882 erbaute Stadtbahntrasse zwischen Ostbahnhof und Charlottenburg. Oder besser: sie schlängeln sich quietschend und kreischend auf der kurvenreichen Strecke entlang. Und das seit einigen Wochen besonders laut. Denn...

Wedding. Ein normaler Sonnabend am Leopoldplatz. Zwischen Müllerstraße und Alter Nazarethkirche herrscht geschäftiges Treiben auf dem Trödelmarkt. Hinter die Kirche sollte man aber besser nicht gehen. Dort regieren der Müll und eine roh-aggressive Trinkerszene.Trotzdem haben sich am 13. September neun Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbands Mitte dorthin gewagt, ausgerüstet mit Greifern, Handschuhen und Müllsäcken. Es ist der 4. berlinweite Aktionstag "Für ein schönes Berlin!", den der...

Karow. Die Idee klang zunächst gut: In Karow sollten die Straßen in einem ganzen Wohnviertel nach Frauen bekannt werden. Die Frauennamen sollten die bisherigen Nummern ersetzen.Denn laut Berliner Straßengesetz sind diese Nummern nur ein Provisorium. Doch aus diesem Vorhaben wird nun nichts. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Diese hatte nämlich im vergangenen Jahr beschlossen, dass das Bezirksamt ein...

Weißensee. Auf dem Grundstück Hansastraße 173 können keine Nachbarschaftsgärten entstehen. Darüber informierte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksverordneten.Diese hatten im April beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Meier Nachbarschaftsgärten entstehen könnten. Diese sollten den Anwohnern der Hansastraße zur Verfügung gestellt werden, um das nachbarschaftliche Miteinander zu fördern. Verwaltet...

Pankow. Die Zukunft des Pankower Ratskellers ist weiterhin ungewiss. Das wird nach den jüngsten Anfragen des Verordneten Peter Brenn (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt deutlich.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt im März aufgefordert zu prüfen, wie die Räume des Ratskellers wieder den Pankowern zugänglich gemacht werden könnten. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, ist eine rein gastronomische Nutzung nicht möglich. Trotzdem sollte der Ratskeller für die...