Die Bezirkspolitiker müssen den BVV-Eklat noch aufarbeiten

Friedrichshain-Kreuzberg. Manche Bezirksverordnete flüchten sich inzwischen in Ironie. "Wir sollten künftig Eintritt verlangen", so ein sarkastischer Kommentar. Denn bei jeder BVV-Sitzung werde den Besuchern ja einiges geboten.

Wobei die meisten die Situation überhaupt nicht mehr witzig finden. Und das nicht erst nach dem jüngsten Eklat vom 24. September. Wie berichtet sorgte ein Störer aus der Unterstützerszene für die Flüchtlinge für einen Abbruch, als er sich nach einer entsprechenden Aufforderung von Vorsteherin Kristine Jaath (B 90/Grüne) weigerte, den Saal zu verlassen. Sie wollte den Mann vor die Tür setzen, weil er trotz Ermahnung immer wieder teilweise unverschämte Zwischenrufe in Richtung von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) losgelassen hatte.

Ihren Verweis mit letzter Konsequenz durchsetzen wollte Kristine Jaath allerdings nicht. Nach Beratungen im Ältestenrat, während denen die Sitzung bereits rund eine dreiviertel Stunde unterbrochen war, wiederholte sie ihre Aufforderung. Als auch die folgenlos blieb, wurde die BVV beendet.

Danach stand die Vorsteherin von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Während für Linke und Piraten die Störungen auf der Tribüne kein Grund waren, die Veranstaltung abzubrechen, kritisierte die CDU ihre Entscheidung als "demokratische Bankrotterklärung" und forderte Jaaths Rücktritt. Statt die Politiker nach Hause zu schicken, hätte der Rauswurf durchgesetzt werden müssen, meinte deren Bezirksverordneter Timur Husein. Zur Not auch mit einem Räumungsersuchen durch die Polizei. Bei diesem Schritt,so befürchtete Kristine Jaath wäre die Situation völlig eskaliert. Denn die Unterstützer hätten bereits via Twitter weitere Verstärkung angefordert.

Unabhängig von solchen Scharmützeln gibt es immerhin einen breiten Konsens, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Seit fast einem Jahr wird die BVV immer wieder mit Randale der sogenannten Flüchtlings-Supporter konfrontiert. Einen ersten Höhepunkt gab es bereits im November 2013, als Aktivisten die Versammlung kurzerhand okkupierten. Ende Juni wurde eine Sitzung kurzfristig abgesagt, weil mitten in den Auseinandersetzungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule ähnliches befürchtet wurde. Sie fand dann Anfang Juli statt, begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot.

Mehr Präsenz, außer von den ohnehin schon vorhandenen Wachschützern auch durch die Polizei, ist eine Idee, die inzwischen in der Debatte ist. Selbst der Grüne-Fraktionsvorsitzende Jonas Schemmel könnte sich eine solche Prävention mittlerweile vorstellen. In anderen Bezirken, so habe er erfahren, sei es völlig normal, dass sich dort während der BVV ein Polizist vor Ort befinde. "Derzeit scheint es so, dass wir anscheinend von manchen Leuten nicht mehr ernst genommen werden", beklagt der Grüne. Das müsse sich ändern. Gerade seine Partei scheint sich hier gerade in einer Selbstfindungsphase zu befinden.

Schemmels Einschätzung des mangelnden Respekt ist nicht falsch. Aber gerade die Bezirkspolitik hat dazu ihren Teil beigetragen. Wer sich eben, wie bei der BVV-Besetzung im vergangenen November, das Heft aus der Hand nehmen lässt, der provoziert ähnliche Aktionen. Ein Fehler war es auch, zumindest öffentlich nie konkret zwischen der Hilfe für die Flüchtlinge und dem oft von ganz eigenen Motiven geprägten Gebaren ihrer vermeintlichen Fürsprecher zu unterscheiden. Bei deren Auftritten geht es darum, den Bezirk vorzuführen und in Geiselhaft zu nehmen. Es ist ein Austarieren, wie weit man noch gehen kann. Schon im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, sollte ihnen schnell eine klare Grenze aufgezeigt werden.

Wobei einigermaßen gesittet vorgetragener Protest auch in Zukunft in der BVV möglich sein sollte. Denn der gehört in Friedrichshain-Kreuzberg eigentlich zur Folklore. Auch zu Beginn der abgebrochenen Sitzung am 24. September machten Betroffene, vor allem aus der Charlotte-Salomon-Grundschule, ihrem Ärger über gekürzte Mittel für die Schulhelfer mit lautem Topfschlagen Luft. Das dauerte etwa zehn Minuten, dann war die Aktion beendet.

Bereits vor mehr als 20 Jahren sei die Bezirkspolitik mit massivem Ärger von der Tribüne konfrontiert worden, erinnert sich Günter König (SPD), von 1989-1992 Bürgermeister in Kreuzberg. "Vor allem während der Hochzeit der Hausbesetzungen war das an der Tagesordnung." Damals habe das Bezirksamt häufig Hausmeister und Pförtner als eine Art Begleitschutz für die BVV auf die Empore beordert. Schon durch deren Anwesenheit wurden manche Gemüter etwas beruhigt.