Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...

Im Bezirk sollte es eine Europaschule geben. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Gründung einer neuen Europaschule in Pankow ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer Projektvereinbarung mit CDU und FDP vor der Wahl des neuen Bezirksamtes festgehalten hatten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Pankow möglichst schnell eine Europaschule bekommt, in der ab der 1. Klasse zweisprachig unterrichtet wird“, erklärt Katharina Koufen, schulpolitische...

Niederschönhausen. Das Spazieren im Schlosspark Schönhausen soll entspannter werden, denn derzeit ist der Hauptweg im Schlosspark mitunter Fahrradrennstrecke, weil der Radfernweg Berlin – Usedom durch den Park führt. Spaziergänger fühlen sich im Park deshalb von manchen Radfahrern bedrängt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordern deshalb das Bezirksamt in einem Antrag auf, Schilder aufzustellen, die auf den Vorrang von Fußgängern im Schlosspark hinweisen. „Da der Pankower...

Steigende Mieten und damit verbundene Verdrängungen: Für viele Künstler wird es immer schwieriger, Atelierräume im Bezirk Pankow zu finden. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt zu beauftragen, Räume zu ermitteln, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind. Diese sollen dann professionellen Künstlern und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt werden, die ihr Atelier oder den Probenraum verloren haben und dringend neue...

Im Bezirk gibt es 215 öffentliche Spielplätze. Viele sind im Hochsommer allerdings kaum zu nutzen, weil es auf ihnen kaum ein schattiges Plätzchen gibt. Das soll sich nun ändern. Die Verordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt aufgrund der zunehmenden Hitzeperioden Spielplätze als "kühle und naturnahe Oasen" planen beziehungsweise umgestalten soll. Die zunehmenden Hitzesommer stellen eine immer größere Gesundheitsgefährdung insbesondere für...

Die Grünstreifen an Straßenbahnschienen und Grünflächen sollten künftig in den Frühlings- und Sommermonate nicht so häufig gemäht werden. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität geleistet werden. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Grünflächen sollten nicht nur seltener und später im Jahr gemäht, sondern auch nicht mehr so kurz geschnitten werden. „Indem wir weniger mähen und die Vegetation länger stehen lassen, wachsen Gräser und sogar ganze...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Für die einen sind sie eine schützenswerte Vogelart, für die anderen „Ratten der Lüfte“: An Stadttauben scheiden sich die Geister. Es ist vor allem der Taubenkot, der Unmut auslöst und zu Diskussionen zum Umgang mit den Tieren führt. Vor allem an S-Bahnhöfen fällt besonders viel davon an. Immer wieder gibt es Beschwerden von Bürgern. Doch es gibt noch keine praktikable Lösung zum Umgang mit den Stadttauben, denn das Ganze ist nicht nur ein tierschutzrechtliches, sondern auch ein...

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Wilhelmsruh. Das Bezirksamt soll die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße, verbessern. Möglich wäre, den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße durch Modalfilter in der Uhlandstraße Höhe Nordgraben zu unterbinden oder einen Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße anzuordnen. Das beschloss die BVV auf Antrag von Bürgern, den der Verordnete Jan Drewitz (Bündnis 90/Die Grünen) in der BVV stellte. Mit diesen...

Das Bezirksamt soll die Einbahnstraße in der Amalienstraße zwischen Schönstraße und Roelckestraße für Radfahrer in der Gegenrichtung öffnen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. In der Debatte des Ausschusses wurde an den Beschluss der BVV erinnert, grundsätzlich Einbahnstraßen im Zweirichtungsverkehr für Radfahrer zu öffnen. Die Amalienstraße ist zwischen Roelckestraße und Schönstraße...

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Grünen. Der Plan ist nicht neu. Im Bezirk wird darüber schon länger nachgedacht. Auch der Senat hat die autofreie Zone ins Gespräch gebracht. Nach der Friedrichstraße werden Stimmen lauter, auch das Areal rund um den Hackeschen Markt zur autofreien Zone zu machen. Die Rosenthaler Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Doch die Fußwege sind schmal, an den wenigen Ampeln staut sich der Verkehr und auch sonst ist der Hackesche...

Charlottenburg. Rund um das Schloss Charlottenburg soll ein "Kulturquartier Charlottenburg" mit gemeinsamen Aktivitäten der Museen entstehen. Das schlagen die Grünen vor. Die Idee dahinter: Alle acht benachbarten Kulturstätten schließen sich zusammen, geben eine gemeinsame "Kulturkarte", Flyer und Werbebroschüren heraus oder organisieren ein Kombi-Ticket für alle Einrichtungen, um die Attraktivität des "Kulturquartiers Charlottenburg“ zu steigern. Zu den Institutionen gehören das Schloss...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert, Not-Telefone für Bürger in sozialen Notlagen einzurichten. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, als schnelle Maßnahme im Bezirk Not-Telefone mit erweiterten Beratungszeiten einzurichten. Dafür sollen auch die freien sozialen Träger mit ins Boot geholt werden. Bürger, die jetzt schon durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existenziell bedroht sind, sollen auf diese Weise schnelle Beratung und Unterstützung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...