Hans Panhoff übersteht Abwahlantrag der Linkspartei und Piraten

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (B’90/Grüne) bleibt im Amt. Ein Abwahlantrag in der BVV erhielt am 27. August in der Bezirksverordnetenversammlung nicht die notwendige Mehrheit. Nur zehn der anwesenden 44 Bezirksverordneten stimmten dafür, 30 dagegen - bei vier Enthaltungen.

Die Fraktionen der Linkspartei und der Piraten wollten den Stadtrat zu Fall bringen. Sie hatten vor der Sommerpause den Abwahlantrag in die BVV eingebracht. Der Grund war Panhoffs Verhalten bei den Auseinandersetzungen um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule Anfang Juli. Nach dem freiwilligen Auszug von rund 200 Bewohnern weigerten sich weitere rund 40 das Gebäude zu verlassen und drohten, sich vom Dach zu stürzen. Es folgte ein tagelanger Nervenkrieg, einschließlich Absperrungen weiter Teile des Kiezes. Als Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ultimativ mit einem Abzug seiner Beamten drohte, stellte Panhoff in eigener Verantwortung bei der Polizei einen Räumungsantrag. Damit verließ er die bisherige Linie des Bezirksamtes, das diesen Schritt kategorisch ausschloss. Er erreichte damit weitere Verhandlungen, die schließlich zum zunächst unbefristeten Aufenthalt der verbliebenen Besetzer führte.

Linke und Piraten warfen Panhoff auf der Sitzung am 27. August erneut grob fahrlässiges Handeln vor. Er habe eine Katastrophe in Kauf genommen. Rückendeckung erhielt der Stadtrat von der SPD-Fraktion. Er habe eine Entscheidung gefällt, während andere dazu nicht in der Lage waren, sagte SPD-Fraktionschef Andy Hehmke. Er kritisierte dagegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (B’90/Grüne), die sich "weggeduckt" habe. Sie hätte sich aber entweder hinter Panhoff stellen oder ihn zurückpfeifen müssen. Den Baustadtrat allein in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig zu sagen, dieser Weg sei nicht der ihre gewesen sei eine "Kopf in den Sand-Strategie".

Die Bündnisgrünen stellten sich erwartungsgemäß hinter ihren Stadtrat. Ihr Fraktionsvorsitzender Jonas Schemmel wollte Hans Panhoffs Einsatz in der Schule nicht allein auf diese eine Entscheidung reduzieren. Er erinnerte noch einmal an seine monatelangen Versuche mit den Besetzern zu einer Einigung zu kommen.

Trotz einer von Linken und Piraten durchgesetzten geheimen Abstimmung fiel der Abwahlantrag klar durch. Ohnehin hatte deren Versuch, den Stadtrat aus dem Amt zu jagen kaum eine Chance. Dafür wären 34 Stimmen nötig gewesen. Die Fraktionen von Linkspartei und Piraten haben aber nur gemeinsam zwölf Bezirksverordnete, von denen zehn bei der Sitzung anwesend waren.