BVV-Beschluss

Steglitz. Die Wartezeiten an der Bedarfsampel Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke sollen für Fußgänger kürzer werden. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einig und hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Wegen der langen Rotphasen an der Ampel bestünde die Gefahr, dass vor allem Schüler der benachbarten Kant-Schule die Grünphase nicht abwarten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Nur rund 50 Bürger der rund 300 000 Einwohner des Bezirks sind ehrenamtlich als Grünpflege-Paten tätig. Die Bezirksverordnetenversammlung will ihre Zahl erhöhen und hat das Bezirksamt aufgefordert, die Grünpflege-Patenschaften bekannter zu machen. Geeignete Maßnahmen dafür könnten Flugzettel-Aktionen in öffentlichen Einrichtungen und in Briefkästen sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich in einem Beschluss für höhere Temperaturen in den Klassenräumen und Fluren der Schulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt wird darin um eine Prüfung gebeten, ob in den Schulen eine Anhebung der derzeitigen Temperaturvorgaben möglich wäre. Im Moment hat der Energielieferant Vattenfall Temperaturen von 19 Grad in Klassenräumen und 16 Grad in den Fluren festgelegt. Das sei eindeutig zu wenig, erklärt die CDU-Fraktion, insbesondere in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Pilotprojekt „Berlkönig“ ist im September vergangenen Jahres in der Berliner Innenstadt gestartet. Dabei handelt es sich um einen Ruf-Bus der BVG. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, das Projekt nach Steglitz-Zehlendorf zu holen. Gerade in den Berliner Außenbezirken gebe es nachts und am Wochenende große Bereiche, die mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer erreichbar sind. Ein Ruf-Bus-Konzept könne solche Lücken füllen....

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das Parken in zweiter Reihe vor der neuen Postfiliale am Hindenburgdamm 99 unterbinden. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt daher aufgefordert, Kurzzeitparkplätze vor der Filiale einzurichten. Das Zweite-Reihe-Parken gefährde den fließenden Verkehr insbesondere wegen der dort schwer einsehbaren Kurve. KaR

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für einen Zebrastreifen auf der Finckensteinallee/Ecke Baseler Straße einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 16. Januar beschlossen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle sei für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wichtig, heißt es in dem Beschluss. Die Baseler Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Schweizer Viertel und Lichterfelde West. Die stark befahrene...

Im Juni erteilte die BVV mit Mehrheitsbeschluss dem Bezirksamt den Auftrag, dass es sich für einen Geldautomaten in Blankenburg einsetzen soll. Dabei gibt es bereits im Zentrum des Ortsteils, unweit der Dorfkirche, in der Bahnhofstraße 47 einen Geldautomaten der Volksbank. Dieser befindet sich in einem kleinen barrierefrei zugänglichen Raum. Was will man mehr? Dass es einen Geldautomaten gibt, sei den Bezirksverordneten bei Beschlussfassung durchaus bekannt gewesen, meint Sozial- und...

Steglitz-Zehlendorf. Der Teltowkanalweg ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer und Fußgänger aus den Wohngebieten in Steglitz, Lichterfelde und aus dem Süden Zehlendorfs. Die angrenzenden Grünflächen des Uferweges sind ein viel genutzter Erholungsraum. Allerdings ist der Weg nicht durchgängig nutzbar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt einstimmig beauftragt, den Uferweg im Bereich unterhalb der Emil-Schulz-Brücke an der Wismarerstraße und westlich der Eugen-Kleine-Brücke...

Steglitz. Die sogenannten Tiergartengitter im Stadtpark Steglitz sollen erneuert oder repariert werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Dezember beschlossen. Die Gitter begrenzen die Rabatten, Rasenflächen und Uferbereiche der Teiche im Stadtpark. Sie sind größtenteils verbogen oder durchgerostet. An etlichen Stellen fehlen die Rabattenbegrenzungen komplett. Dadurch würden unerwünschte Trampelpfade und Radwege entstehen. Zudem stellten beschädigte Gitter eine...

Dem Jugendprojekt Klothilde soll vom Pankower Bezirksamt zeitnah und unbürokratisch ein temporärer Standort zur Aufstellung seiner Container zur Verfügung gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei soll vor allem untersucht werden, ob die Container die Wintermonate über auf dem Spielplatz an der Lindenberger Straße aufgestellt werden könnten. Mit diesem Beschluss versuchen die Verordneten erneut, eine Lösung für das...

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es, der...

Steglitz. Auf dem Straßenzug Laubacher-, Maßmann- und Lepsiusstraße soll künftig Tempo 30 gelten. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss und hat das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Es soll auch geprüft werden, welche Radverkehrsanlagen hier eingerichtet werden können. In ihrer Begründung machen die Bezirksverordneten deutlich, dass der Straßenzug durchgängig sehr schmal und kurvenreich sei. Besonders bei der Umfahrung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen zukünftig Erwachsenenlotsen und Schulwegpaten die Grundschüler des Bezirks sicher zur Schule begleiten. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit dem Einsatz von erwachsenen Verkehrshelfern sollen die chaotischen Zustände vor Schulen durch die sogenannten Elter-Taxis eingedämmt werden. Bei den Grundschulen sind es immerhin 40 Prozent der Schüler, die regelmäßig mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Ähnlich sieht es bei den...

Treptow-Köpenick. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung waren sich auf der vergangenen Sitzung einig: Es soll mehr Spielplätze geben. Im entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 ausreichend finanzielle Ressourcen für Neu- und Ausbau wie auch für die Instandsetzung von Spielplätzen zu berücksichtigen. Besonderer Fokus soll dabei auf inklusive Spielplätze gelegt werden. Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr....

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Jahr trat der Denkmalbeirat des Bezirks zurück. Seither macht sich vor allem die SPD-Fraktion gegenüber dem Bezirksamt dafür stark ein solches Gremium wieder zu installieren. Mit den Stimmen von SPD, CDU, B'90/Grüne und FDP wurde jetzt der SPD-Antrag angenommen, wonach das Bezirksamt, die Arbeit des Denkmalbeirates sach- und fachgerecht bewerten soll. Der Beirat wurde 2014 auf Beschluss der BVV eingesetzt, um die Untere Denkmalschutzbehörde in Denkmalfragen zu...

Lankwitz. Auf dem rund 500 Meter langen Weg zwischen Geraer Straße und Gallwitzallee entlang der Gärten des Kleingartenvereins Lankwitz und der Grundschule am Königsgraben soll eine Sitzbank aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen und das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt. Der Standort der Bank sollte sich laut Empfehlung der BVV auf halben Weg befinden, damit Fußgänger eine Möglichkeit zum Ausruhen erhalten. KaR

Gleich drei Beschlüsse hat die Bezirksverordnetenversammlung zum Busverkehr  verabschiedet. In allen Anträgen wurde jeweils eine dichtere Taktung gefordert. Der 283er Bus ist die wichtigste Verbindung zu den S- und U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und damit auch zur Innenstadt ist. Derzeit verkehrt er nur alle 20 Minuten. Schon bei kleinen Verspätungen können die Anschlüsse nicht erreicht werden und es kommt zu langen Wartezeiten. Laut Beschluss soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass...

Lichterfelde. Der S-Bahnhof Botanischer Garten soll einen zweiten Ausgang erhalten. Dies hat eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hintergrund ist der geplante Neubau der Moltkebrücke voraussichtlich ab dem Jahr 2020. Hier befindet sich der bisher einzige Ausgang des S-Bahnhofes. Ein Ausweg wäre ein neuer zweiter Ausgang am anderen Bahnsteigende in Höhe der Lilienstraße zur Hortensienstraße oder zur Neuchatelstraße. KaR

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, einen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes auf den Weg zu bringen. Bürger sowie Gewerbetreibende und Marktteilnehmer sollen aufgerufen werden, eigene Ideen einzubringen. Sobald konkrete und realistische Vorschläge vorliegen, soll eine Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirks geprüft werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Lichterfelde. Bei der Sanierung des Eingangsbereiches des Botanischen Gartens am Königin-Luise-Platz soll ein modernes Leitsystem für Blinde eingerichtet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt laut einem Beschluss der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Blinde und sehbehinderte Menschen würden ein solches Leitsystem benötigen, um sich gut zurechtzufinden, heißt es in der Begründung der BVV. KaR