BVV-Beschluss

Das Lenné-Meyer-Denkmal auf der Werneuchener Wiese soll restauriert und umgestaltet werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie beauftragten das Bezirksamt, mit Initiativen und Anwohnern Möglichkeiten der Aufwertung sowie Pflege des Denkmals zu erörtern. Unter anderem soll die halbrunde Hecke, die den Ehrenhain umgibt, ergänzt werden. Es seien Bänke, die den Heckenrundungen folgen, aufzustellen und ein Beet als Mittelpunkt der Anlage...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung drängt auf den Bau eines Zebrastreifens auf der Gallwitzallee, Höhe St. Marien-Krankenhaus. Der Fußgängerüberweg sei wichtig für das sichere Überqueren der Straße an dieser Stelle, heißt es in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt  beauftragt, sich für den Überweg gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung stark zu machen. KaR

Im Bezirksamt soll es künftig ein Amt für Chancengleichheit geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz so geändert wird, dass solch ein Amt in den Bezirken geschaffen werden kann. Heidelberg mache es vor, und Berlin müsse nachziehen, meint Tannaz Falaknaz. Die Stadt Heidelberg fördere die Vielfalt der Talente und bekenne sich zu einem Zusammenleben, das...

In einer Pressemitteilung hat die SPD Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) scharf kritisiert. Diese ignoriere einen Beschluss der BVV, heißt es darin unter anderem. Im Kern geht es um die Frage, wie ein funktionierendes Recyclingsystem für Altkleider aussehen soll. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dies für Berlin zukünftig dezentral zu regeln. Bereits im Dezember 2017 hatte die BVV einen Antrag der Partei beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, härter gegen Falschparker vorzugehen. Das Bezirksamt wird ersucht, Kraftfahrzeuge, die verkehrsgefährdend auf Radstreifen sowie auf Busspuren und vor Feuerwehrzufahrten halten und parken, umzusetzen. Dazu sollen regelmäßig Schwerpunktaktionen veranlasst werden. Es ist durch diese Falschparker schon zu gefährlichen Unfällen gekommen, etwa musste in der Schloßstraße ein Radler auf die allgemeine Fahrspur ausweichen, wurde von...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss dazu auf, das Gutshaus Steglitz so zu gestalten, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können. In ihrer Begründung wird darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Behindertenbeauftragte des Bezirks mehrere Male nicht an Veranstaltungen teilnehmen konnte, weil das Haus nicht barrierefrei ist – genauso wie viele andere Menschen im Elektrorollstuhl. Dies widerspricht der...

Lichterfelde. Die Straßenzüge in der Hildburghauser Straße und der Mariannen- und Lorenzstraße sind in einem katastrophalen Zustand. Besonders die Rechtsabbiegespur von der Hildburghauser Straße in die Mariannenstraße ist von Unebenheiten und Schlaglöchern übersät. Die Sanierungsarbeiten der genannten Straßen sind in erheblichem Verzug, deshalb besteht dringender Handlungsbedarf für eine temporäre Lösung. Die Bezirksverordneten haben daher in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, dass wenigstens die...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will mit regelmäßigen Kontrollen Radfahrer zwingen, nicht mehr auf dem Gehweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu fahren. Der Abschnitt der Kaiser-Wilhelm-Straße ab Lankwitz Kirche in Richtung Tempelhof ist bis zum Teltowkanal in einem sehr schlechten Zustand. Radfahrer weichen gern auf den Gehweg aus. Passanten ärgern sich über die „geradezu wahnsinnige Geschwindigkeit“, mit der die Radler auf dem Bürgersteig fahren.  Laut Beschluss der BVV soll...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung will ein Hundeauslaufgebiet im Bezirk ausweisen. „Im neuen Hundegesetz wurde den Bezirken die Möglichkeit gegeben, geeignete Grün- und Erholungsanlagen für den Hundeauslauf freizugeben“, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet am Barnackufer sich dafür eignet. Das Areal schließt sich an den Bäkepark an und befindet sich hinter dem Minigolfplatz und der Tankstelle an...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Vergabe eines jährlichen Förderpreises für Gründerinnen prüfen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit einem solchen Preis könnte das Engagement von Gründerinnen sichtbar gemacht werden und damit wiederum andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden, heißt es in dem Beschluss. Zudem brauchten Frauen oft finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerin erfolgreich zu sein, heißt es in dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte mehr Schulen im Bezirk für den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ begeistern. Bislang gibt es zwölf Schulen, die diesen Titel tragen dürfen. Aus Sicht der BVV sind das zu wenige. In einem Beschluss fordert sie daher das Bezirksamt auf, alle Schulen im Bezirk über das Projekt noch einmal näher zu informieren und wenn gewünscht, sie bei der Anmeldung und Umsetzung zu unterstützen. Insgesamt haben sich in Berlin 98...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Lichterfelde. Mit der Schließung der Postfiliale im alten Postamt Hindenburgdamm, Ecke Drakestraße und dem Beginn des Umbaus des Postgebäudes zu einem Wohnhaus wurden die Außenbriefkästen mit Spätleerung entfernt. Die Bezirkverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, sich bei der Deutschen Post für solche Briefkästen an der neuen Filiale am Hindenburgdamm 99 einzusetzen. Hier gibt es bisher keinen solchen Postkasten mit Spätleerung. KaR

Steglitz. Durch die Bauarbeiten unter der Tiburtiusbrücke sind etliche Behindertenparkplätze auf der Schloßstraße weggefallen. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer März-Sitzung einstimmig beschlossen, dass alternative Parkplätze in der Düntherstraße geschaffen werden sollen. KaR

Steglitz. Die Grunewaldstraße soll auf Höhe der Paulsenstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür macht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss stark. Mit dem Fußgängerüberweg könne die Bushaltestelle auf der südlichen Straßenseite sicher und besser erreicht werden, begründet die BVV den Beschluss und fordert das Bezirksamt auf, sich für den Zebrastreifen bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Die nächsten Ampeln zum Überqueren der Grunewaldstraße befinden sich in...

Kreuzberg. Für die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße sind laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) bisher Ausgaben in Höhe von 883 000 Euro veranschlagt. Was die Zukunft des umstrittenen Projekt betrifft, soll noch im März das weitere Vorgehen vorgestellt werden, erklärte Schmidt außerdem auf eine Anfrage des CDU-Frakionsvorsitzenden Timur Husein. Dabei soll auch dargelegt werden, wie es ab Ende Juli mit der Testphase weitergeht. Wie berichtet, fordert eine Mehrheit in der...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich gegen eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge in der Leonorenstraße ausgesprochen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, den Berliner Senat zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ein solches Verbot zu vermeiden. Dazu gehöre unter anderem eine intelligente Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus, der Ausbau des ÖPNVs sowie mehr P+R- und Carsharing-Angebote. Auf der Leonorenstraße wurden zwischen Saarburger-...

Steglitz-Zehlendorf. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und Ordnungswidrigkeiten durch Radfahrer sollten verstärkt verfolgt und geahndet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Februarsitzung beschlossen. In der Begründung heißt es, dass das Radfahrer auf Gehwegen, Fußgängerübergängen oder auf Radspuren entgegen der Fahrtrichtung zunehmend Fußgänger und besonders Kinder oder betagte Bürger gefährden würden, da diese nicht rechtzeitig und angemessen reagieren können....

Im Bezirk soll der Einsatz von Lastenfahrrädern gefördert werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Das Bezirksamt wird in dem Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob solche Räder aus dem Förderprogramm des Senats angeschafft werden können. Die Lastenräder sollen dann an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Der Anteil der Radfahrer im Bezirk würde stetig ansteigen, doch bei...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Steglitz. Die Mauern rund um den Restaurantteich und Fontänenteich sowie das Becken im Rosengarten im Stadtpark Steglitz haben Risse. Zudem sind Steinplatten defekt und stellen eine Stolperfalle und Verletzungsgefahr für Parkbesucher dar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss und auf Antrag der Linksfraktion die schnellstmögliche Reparatur angemahnt. Außerdem soll das Becken im Rosengarten entschlammt werden, sobald hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es...