BVV Lichtenberg

Im Bezirk soll es künftig eine Wasserstofftankstelle geben. Diese könnte zum Beispiel im Gewerbegebiet Herzbergstraße entstehen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion, die nach der Wahlwiederholung inzwischen aus der BVV ausgeschieden ist. Der im Januar gestellte Antrag wurde zunächst im Verkehrs- sowie im Wirtschaftsausschuss beraten, ehe er ihn die BVV beschloss. Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt gemeinsam mit möglichen Betreibern und Partnern Standorte und eine...

Friedrichsfelde. Auf dem Elefantenspielplatz gegenüber vom Zachert-Sportplatz sollte ein Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zudem sollten vor Sonne und Regen schützende Überdachungen errichtet werden. Gerade an heißen Tagen, an denen Kinder und ganze Familien im Freien spielen und sich körperlich betätigen, ist es wichtig, dass sie ausreichend Wasser zu sich nehmen. Ein Trinkwasserbrunnen bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, die...

Lichtenberg. In der Wönnichstraße sind zwischen Sophien- und Münsterlandstraße zum Schutz der Bäume Parksperrflächen auf der Straße markiert worden. Allerdings sind diese nicht eindeutig als Flächenmarkierungen oder als Verkehrszeichen im Sinne eines Parkverbots zu erkennen. Wahrscheinlich deshalb werden die Flächen häufig nicht wahrgenommen und zugeparkt. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV das Aufstellen von Fahrradbügeln auf diesen Flächen angeregt....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Kreuzungen in Lichtenberg, an denen häufig im Fünf-Meter-Bereich ordnungswidrig geparkt wird, mit Fahrradbügeln und E-Scooter-Abstellflächenflächen ausstatten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Haushalts- und im Verkehrsausschuss. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Überqueren der Straßen durch Fußgänger, insbesondere blinde Menschen und Rollstuhlfahrer, nicht beeinträchtigt und möglichst sogar erleichtert wird. Zu...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Der Bereich „aufsuchende Sozialberatung“ im Bezirk soll personell gestärkt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV ein. Der Bedarf an Sozialberatungen hat enorm zugenommen, heißt es aus der Fraktion. Um wirklich bedarfsgerecht beraten zu können, sei es deshalb notwendig, die aufsuchende Sozialarbeit in Lichtenberg aufzustocken. Aus diesem Grund regt sie das Bezirksamt an, den entsprechenden Posten im Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 auf mindestens 200 000 Euro zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Schulen, dem Senat und Catering-Firmen nach Lösungen suchen, wie verhindert werden kann, dass relativ große Mengen Schulessen in der Biotonne landen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Geprüft werden sollen unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Essenseinnahme und, unter strenger Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln, Möglichkeiten der Abgabe...

Die finanzielle Unterstützung des „Kultursommers“ im Bezirk soll verstetigt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV mit einem entsprechenden Antrag ein. Wann können wir endlich wieder Kultur genießen? fragten sich viele im Lockdown und in der folgenden Zeit der Pandemie. Die Förderung von niedrigschwelligen, kostenlosen Angeboten im Freien in den vergangenen Sommern war zunächst eine Notlösung, um überhaupt etwas machen zu können. Die Veranstaltungen „umsonst und draußen“...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, soll es eine grafische Darstellung dieser Einzugsbereiche geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Um den Überblick zu erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle aufgelistet. BW

Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, das der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die...

Lichtenberg. Entlang der Möllendorffstraße müssen Krankentransporte immer wieder in zweiter Reihe vor dem dortigen Ärztezentrum halten, da die rechte Spur belegt ist. Passanten, die beispielsweise die Straße überqueren, um die Straßenbahnhaltestelle Möllendorff-/Storkower Straße zu erreichen, haben außerdem wegen der dort haltenden Autos keinen umfassenden Blick auf den fließenden Verkehr, was ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesen Gründen beantragte die SPD-Fraktion in der...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen...

Aufgrund der aktuellen Wohnungsnot will die SPD Lichtenberg den Wohnungsbau im Bezirk weiter beschleunigen. Dazu müssten aber die Bereiche Stadtplanung und Milieuschutz personell gestärkt werden, so die SPD-Fraktion. Lichtenberg ist einer der beliebtesten Zuzugsbezirke Berlins und wird bis 2040 voraussichtlich um weitere 6,5 Prozent auf fast 320 000 Einwohner wachsen. Wohnungsbauvorhaben müssten deshalb schnell umgesetzt werden. Daher setzt sich die SPD dafür ein, zwei zusätzliche Stellen im...

Die Suchtberatung an der Oberseestraße 98 sowie die Tagesstätte für Suchtranke bleiben erhalten. Das teilt Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) mit. Die Verordneten hatten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt für die Rettung der Suchtberatungsstelle sowie der Tagesstätte für Suchtkranke am bisherigen Standort einsetzen solle. Die Weiternutzung der Räumlichkeiten an der Oberseestraße 98 sei nicht gesichert, sodass es zur Schließung kommen könnte,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

Die FDP ist zwar nach der Widerholungswahl nicht mehr in der BVV vertreten, trotzdem beschlossen die Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung noch einen Antrag der Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte im Dezember beantragt, einen Zukunftsort für Lichtenberg zu schaffen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, einen geeigneten Standort im Bezirk für innovatives Gewerbe und Unternehmensnetzwerke zu identifizieren. Es gibt in Berlin bereits elf Zukunftsorte. Nur Lichtenberg und Neukölln wurden noch nicht...

Lichtenberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2023 wurde nach nicht einmal einer Stunde abgebrochen, bevor überhaupt eine Tagesordnung beschlossen werden konnte. Alle anwesenden Bezirksverordneten erhielten aber trotzdem ihr Sitzungsgeld von 31 Euro. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion war diese Entschädigung nicht angemessen, weil die Verordneten ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen konnten. Deshalb entschieden sich...