Weniger Zeit für Einwohnerfragen
Lichtenberger BVV will mit neuer Geschäftsordnung ihre Sitzungen straffen
- Ein Blick in die Max-Taut-Aula, in der die BVV tagt. Die Verordneten möchten künftig straffer ihre Tagesordnung absolvieren.
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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich in ihrer neunten Wahlperiode eine neue Geschäftsordnung gegeben. Deren Ziel ist es unter anderem auch, die Sitzungen zu straffen. Dass dabei aber die Zeit für die Einwohnerfragestunde verkürzt wurde, kritisiert der Lichtenberger FDP-Bezirksverband scharf.
Es war inzwischen leider zur Regel geworden: Die BVV schaffte ihre Tagesordnung nie in ihren regulären Sitzungen. Das hatte zur Folge, dass entweder eine Fortsetzung der Sitzung anberaumt werden muss, um die restliche Tagesordnung abzuarbeiten, oder Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt werden mussten, was wiederum zu einer längeren Tagesordnung führte, die nicht zu schaffen war. Mit der neuen Geschäftsordnung sollen die Sitzungen nun gestrafft werden.
Unter anderem steht dem Lichtenberger Bezirksamt weniger Zeit für den Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Bezirksamt“ zur Verfügung. Aber auch die Zeit, in der Einwohnerfragen beantwortet werden können, ist von bisher 30 auf 20 Minuten reduziert worden. „Eine öffentliche Debatte, um zu begründen, warum die Einwohnerfragestunde so stark reduziert wird, fand nicht statt“, kritisiert Rico Apitz, Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg. „Die geänderte Geschäftsordnung wurde von fast allen in der BVV vertretenen Parteien mit großer Mehrheit verabschiedet.“
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar ist die FDP in der Lichtenberger BVV nicht mehr vertreten. Um öffentlich Informationen zu aktuellen Themen im Bezirk und Antworten auf relevante Fragen zu erhalten, können die FDP-Politiker aber weiterhin die Einwohnerfragestunde nutzen. Doch wenn weniger Zeit zur Verfügung steht, können auch weniger Fragen beantwortet werden.
Dass die Einwohnerfragestunde bisher nur eine halbe Stunde anstatt 60 Minuten dauerte, sei bereits nur schwer zu vermitteln gewesen, so Apitz. „Noch schwerer zu verstehen ist, dass die Zeit für Fragen der Einwohner noch weiter gekürzt wird, weil den Bezirksverordneten die Sitzungen der BVV zu lang dauern“, meint Apitz. „Es zeugt von geringer Wertschätzung der Stimmen aus der Bevölkerung, wenn man bei der Einwohnerfragestunde Potenzial zum Verkürzen der BVV-Sitzungen ausmacht. Sie hätte stattdessen verlängert werden sollen. Die Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungen der Bezirksverwaltung zu beteiligen, werden durch diese Änderung stark reduziert.“
Mehr zur Einwohnerfragestunde ist auf www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/wissenswertes/artikel.234176.php#einwohnerfragestunde zu erfahren.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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