Erklärung zur Neuordnung im Bezirksamt

Die Zählgemeinschaft zur Kenntnis genommen

Erstmals konnte Die Linke in Lichtenberg bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ihr Ziel nicht erreichen.

Sie wurde knapp mit 14 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung nur zweitstärkste Kraft. Die stärkste Fraktion ist die der CDU mit 15 Sitzen. „Mit der Stadträtin Camilla Schuler und Bürgermeister Michael Grunst waren wir in den vergangenen Jahren kompetent und engagiert im Bezirksamt vertreten“, erklärt Normen Wolf, der gemeinsam mit Tatjana Behrend Vorsitzender der Linksfraktion ist. „Michael Grunst hat seit 2016 die Geschicke des Bezirks geleitet und als Bezirksbürgermeister entscheidenden Anteil daran, dass sich Lichtenberg zu dem entwickelt hat, was er ist: Ein sozialer, moderner und weltoffener Bezirk, in dem man sich wohlfühlt.“

In einer gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorstandes und der beiden Bezirksvorsitzenden Camilla Schuler und Robert Schneider heißt es: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich in Lichtenberg nun eine Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und CDU gefunden hat, um den bisherigen Ordnungs- und Verkehrsstadtrat Martin Schaefer von der CDU zum Bezirksbürgermeister zu wählen.“ „Mit dem Wahlergebnis stellen wir uns der Herausforderung, Politik für Lichtenberg zu machen, die sich an den Bedürfnissen vor Ort und nicht an innenstadt-geleiteten Themen ausrichtet“, so die Fraktions- und Bezirksvorsitzenden weiter.

„Vor allem sind wir gespannt, wie die Quadratur des Kreises der Zählgemeinschaft im Bezirk aufgelöst wird“, so Norman Wolf. „Während die SPD Innenhof-Bebauung befürwortete, zeigte sich die CDU kritisch. Wenn sie es ernst meint, wäre nun die Zeit für ein Innenhof-Moratorium für den Karlshorster Ilsekiez, die Barther Straße und die Joachimsthaler/Plauener Straße in Hohenschönhausen. Die Höfe müssen frei von Bebauung bleiben.“ Gespannt sei man auch darauf, wie die versprochene Verkehrswende der Grünen erfolgreich mit einem Partner CDU gelingen soll, der in seinem bisherigen Verkehrsressort auf die Investitionsbremse trete, heißt es in der Erklärung.

Nach dem Vorschlag für die Geschäftsverteilung im Bezirksamt bleibt Die Linke weiterhin für den Bereich Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. Die dafür verantwortliche Stadträtin Camilla Schuler werde ihre engagierte Arbeit fortsetzen, in der Kinderarmutsprävention, bei der Unterstützung von Alleinerziehenden und Jugendlichen, der Förderung von Freizeitangeboten und Ferienreisen sowie der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Insbesondere die Ansiedlung von Kinderarzt- und Hausarztpraxen werde sie in den kommenden drei Jahren forcieren, heißt es in der Erklärung.

Michael Grunst verliert sein Amt als Bürgermeister gemäß einer vom Abgeordnetenhaus bereits verabschiedeten Regelung. Martin Schaefer wird am 20. April von der BVV zum Bürgermeister gewählt.